Bundestag treibt Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland voran

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Sholanke Dele

vor 3 Stunden

Bundestag treibt Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland voran — Luftverkehr im Fokus

Mit dem Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin rückt die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland erneut in den politischen Fokus. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD drängen auf Entlastungen bei Kosten und Regulierung sowie auf zusätzliche Investitionen, um Konnektivität, Klimaziele und industrielle Wertschöpfung zugleich zu sichern.

Höhepunkte

CDU/CSU und SPD bringen Antrag zur Stärkung der Luftfahrt ein, mit Fokus auf Reduzierung hoher Standortkosten und Überprüfung der Luftverkehrsteuer.
Der Antrag fordert Finanzierung etwaiger Steuerentlastungen aus dem allgemeinen Haushalt, Abbau regulatorischer Belastungen und Wettbewerbsangleichung auf europäischer Ebene.
Investitionen sollen den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe unterstützen, Flughäfen besser anbinden sowie die Digitalisierung und Arbeitsplatzsicherung in der Branche fördern.

Vorstoß für geringere Kosten und mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wie der Deutsche Bundestag in seinem Informationsdienst hib mitteilt, haben CDU/CSU und SPD den Antrag „Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern“ vorgelegt, den das Parlament am Donnerstag erstmals berät. Darin bezeichnen die Fraktionen die Luftfahrt als bedeutenden Wirtschaftsfaktor und als unverzichtbaren Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrssystems für die internationale Anbindung Deutschlands.

Nach Auffassung der Abgeordneten ist die Unterstützung der Branche durch die jüngst beschlossene Luftfahrtstrategie angesichts der aktuellen Herausforderungen richtig und notwendig. Gefordert wird unter anderem, die im europäischen Vergleich hohen Standortkosten durch Gebühren und Abgaben kontinuierlich zu überprüfen, die Wirkung der Senkung der Luftverkehrsteuer zu evaluieren und weitere Entlastungsschritte zu prüfen.

Zugleich machen Union und SPD deutlich, dass solche Entlastungen nur aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden können. Darüber hinaus zielt der Antrag auf den Abbau regulatorischer Belastungen und auf gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, ein sogenanntes Level Playing Field.

Investitionen in Kraftstoffe, Infrastruktur und Beschäftigung

Der Antrag umfasst zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung des Standorts über die Kostenfrage hinaus. So geht es um die Unterstützung des Hochlaufs der Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe, die bessere Anbindung deutscher Flughäfen an das nationale Verkehrsnetz und die Digitalisierung im Luftverkehr, insbesondere bei der Fluggastabfertigung.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Resilienz kritischer Luftverkehrsinfrastruktur. Zudem sollen hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie durch Qualifizierung und Weiterbildung gesichert werden, um den Hightech- und Wirtschaftsstandort Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele zu stärken.

In unserem früheren Bericht über die Spannungen vor dem Sozialpartnergipfel im Kanzleramt haben wir beleuchtet, wie Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften über ein mögliches Reformpaket ringen. Im Fokus standen dabei Maßnahmen zu Arbeitsmarkt, Rente, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau – und die Sorge, dass ausbleibende Fortschritte die Handlungsfähigkeit der Koalition und den Wirtschaftsstandort belasten.

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