Bundestag weist AfD-Antrag gegen Arbeitsministerin Bas mit großer Mehrheit zurück

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Dan Blystone

vor 3 Stunden

Bundestag weist AfD-Antrag gegen Arbeitsministerin Bas mit großer Mehrheit zurück — Bundestag lehnt AfD-Antrag ab

Im Bundestag eskaliert am Donnerstagabend eine kurze, aber politisch aufgeladene Debatte über die Zukunft von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Auslöser ist ein AfD-Antrag auf ihre sofortige Entlassung, der am Ende von den übrigen Fraktionen deutlich abgelehnt wird.

Höhepunkte

Der Bundestag lehnt den AfD-Antrag auf sofortige Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas um 21.05 Uhr mit großer Mehrheit ab.
Scharfe Kritik an der Wortwahl des AfD-Abgeordneten René Springer, insbesondere wegen Aussagen zu '2,4 Millionen Ausländern' und Bürgergeldmissbrauch, führt zur Rüge durch Vizepräsident Omid Nouripour.
Union und SPD verteidigen Bas gegen den AfD-Antrag, wobei CDU-Politiker Marcel Biadasz den Antrag als populistisch bezeichnet und breite Ablehnung signalisiert.

Konflikt um Bas-Aussage im Parlament

Wie BILD.de berichtet, bringt die AfD um 21.05 Uhr im Bundestag einen Antrag zur „sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas“ ein. Hintergrund ist eine frühere Äußerung der SPD-Politikerin in einer Befragung durch den Bundestag, in der sie sagte: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Die AfD erklärt, diese Aussage stehe im Widerspruch zur sozialpolitischen Realität, und bezeichnet Bas deshalb als politisch untragbar. In der Aussprache sorgt vor allem AfD-Redner René Springer für Empörung, als er von „2,4 Millionen Ausländern“ spricht, von denen viele das Bürgergeld missbrauchten und sich „in Shisha-Bars die Eier schaukeln“ würden. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour rügt diese Wortwahl unmittelbar.

Die Debatte entwickelt sich damit deutlich intensiver als eine formale Behandlung des Antrags. Die Regierungsbank ist voll besetzt, und Schwarz-Rot stellt sich in der Aussprache demonstrativ hinter die Ministerin.

Breite Ablehnung des AfD-Vorstoßes

Auch aus der Union kommt trotz vorheriger Kritik an der Bas-Aussage Rückendeckung gegen den Abwahlantrag. CDU-Politiker Marcel Biadasz sagt in Richtung der AfD, für die Wortwahl ihres Redners habe er sich geschämt; Kritik an der Ministerin sei legitim, ein populistischer Antrag auf ihre Abwahl sei jedoch zu einfach.

Für die SPD geht Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ans Rednerpult und greift die AfD scharf an. Er wirft der Partei persönliche Herabsetzung und politische Stimmungsmache vor und sagt in Richtung des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann, er lasse sich nicht beleidigen.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel lenkt die Debatte für die CDU ebenfalls auf den Tonfall der AfD. Er nennt deren Auftritt stillos und einen Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und verbindet dies mit einem Appell an Bas, den Reformstau gemeinsam zu überwinden. Der Antrag der AfD wird anschließend mit großer Mehrheit abgelehnt.

In unserem früheren Artikel zum Reformgipfel in Berlin haben wir den wachsenden Druck auf die Bundesregierung beschrieben, noch vor dem Sommer zentrale Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzunehmen. Im Fokus standen dabei Streitpunkte rund um Arbeitszeitrecht, Rentenreformen und steuerliche Entlastungen – Themen, die direkt in die Debatte um Sozialsysteme und politische Verantwortung hineinwirken.

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