Deutsch-französisches Bahnprojekt Freiburg-Colmar bleibt bei Finanzierung unter Druck

Deutsch-französisches Bahnprojekt Freiburg-Colmar bleibt bei Finanzierung unter Druck
Bahnprojekt weiter unter Druck

Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar bleibt ein zentrales Thema der deutsch-französischen Verkehrspolitik. Beide Verkehrsminister halten an der im Aachener Vertrag von 2019 vereinbarten Reaktivierung fest, sehen aber weiter offene Fragen bei Finanzierung und grenzüberschreitender Wirtschaftlichkeit.

Höhepunkte

  • Das Bahnprojekt Freiburg-Colmar erhält keine CEF2-Förderung, da es nicht Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze ist, Finanzierung bleibt ungesichert.
  • Bundesverkehrsminister Schnieder sieht Wirtschaftlichkeit auf deutscher Seite und hält eine Bundesförderung von bis zu 90 Prozent über das GVFG für möglich.
  • Frankreich plant eine Verfünffachung der Ladesäulen und steigende E-Auto-Zulassungen stützen Taberots Kurs, Ziele der AFIR-Verordnung sollen bis 2030 erreicht werden.

Finanzierung und nächster Entscheidungstermin

Wie der Bundestag berichtet, stand das Projekt bei einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Mittelpunkt der Anhörung der Verkehrsminister beider Länder. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein französischer Amtskollege Philippe Taberot bekräftigen dabei, dass sie an der Wiederinbetriebnahme der Strecke festhalten, weisen jedoch darauf hin, dass die Verbindung nicht Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze ist und deshalb nicht über das Finanzierungsinstrument CEF2 gefördert werden kann.

Schnieder spricht sich dafür aus, den deutschen Abschnitt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu unterstützen. Nach seinen Angaben zeichnet sich auf deutscher Seite ab, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist; bei einer Förderung über das GVFG wäre Baden-Württemberg für den Antrag zuständig, womit eine Bundesförderung von bis zu 90 Prozent möglich wäre.

Taberot äußert sich zu dem Vorhaben zurückhaltender und verweist auf schwierige Finanzierungsfragen sowie regionale Empfindlichkeiten. Anfang Juli soll sich der deutsch-französische Lenkungsausschuss mit dem weiteren Vorgehen befassen. Einen Staatsvertrag für Streckenertüchtigung und den Brückenbau über den Rhein will Schnieder erst dann in Betracht ziehen, wenn die Finanzierung geklärt ist.

Grenzüberschreitende Mobilität und Energiepolitik

Bei der Anhörung geht es zudem um den Ausbau der Elektromobilität. Taberot bezeichnet die Elektrifizierung mittel- und langfristig als notwendige Antwort, um die Abhängigkeit von Ländern zu verringern, die Öl und Gas zu hohen Preisen verkaufen, und verweist dabei auch auf die Nutzung von Atomstrom in Frankreich.

Nach Angaben des französischen Verkehrsministers ist dafür vor allem ein deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur nötig, Frankreich plane eine Verfünffachung der Ladesäulen. Der Anstieg bei den Neuzulassungen von E-Autos bestätigt aus seiner Sicht den eingeschlagenen Kurs.

Schnieder verweist auf die gemeinsam mit Frankreich betriebene Dialogplattform „Tank- und Ladeinfrastruktur“. Über diese Plattform stimmen sich beide Länder beim grenzüberschreitenden Ausbau ab; die in der AFIR-Ladesäulenverordnung festgelegten distanzbasierten Ziele sollen demnach bis 2030 eingehalten werden.

Zur Konsultation des zweiten Entwurfs des Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur hatten wir zuvor berichtet: Darin werden 159 Maßnahmen für den Ausbau des deutschen Stromübertragungsnetzes bis 2037 und 2045 skizziert, zu denen bis zum 24. August 2026 Stellungnahmen möglich sind. Im Mittelpunkt standen außerdem zusätzliche Offshore-Anbindungssysteme und neue Interkonnektoren, die die Versorgungssicherheit stärken und die europäische Vernetzung voranbringen sollen – bei gleichzeitigem Blick auf die Kosten.

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