Bundestag befragt BMF-Entwurf zur Stärkung von Zoll und Finanzkriminalitätsbekämpfung

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundestag befragt BMF-Entwurf zur Stärkung von Zoll und Finanzkriminalitätsbekämpfung — Bundestag prüft Zollgesetz

Im Bundestag rückt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt dabei auf zentrale Begriffe, Prioritäten und rechtliche Abgrenzungen des Vorhabens.

Höhepunkte

Die Grünen hinterfragen im Bundestag die Definitionen und Priorisierungskriterien des BMF-Entwurfs zur Stärkung von Zoll und Finanzkriminalitätsbekämpfung.
Im Fokus steht die rechtliche Differenzierung zwischen 'Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat' und allgemeinen Gefahrenabwehrbegriffen nach Paragraf 5a des Gesetzesentwurfs.
Die Abgeordneten thematisieren potenzielle Auswirkungen des Entwurfs auf Zuständigkeiten, Eingriffsschwellen und die zukünftige Auslegung in der Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Fragen zu Begriffen und Priorisierung

Wie der Deutsche Bundestag (Hib) berichtet, macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage.

Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“. Zudem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle künftig priorisiert werden sollen.

Rechtsstaatliche Abgrenzung und Bedeutung für das Finanzsystem

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der rechtlichen Einordnung geplanter Formulierungen im Entwurf. Die Bundesregierung soll darlegen, inwiefern sich die in Paragraf 5a genannte „Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das Wirtschafts- und Finanzsystem“ von der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht unterscheidet.

Darüber hinaus fragen die Grünen, welche Unterschiede die Regierung zwischen den Begriffen „Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ und „Gefahr für den Rechtsstaat“ sieht. Damit richtet sich der Blick auch auf die möglichen Folgen des Gesetzes für Zuständigkeiten, Eingriffsschwellen und die Auslegung im Bereich der Finanzkriminalitätsbekämpfung.

In unserem früheren Artikel über eine Kontrollaktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe haben wir berichtet, dass das Hauptzollamt Heilbronn bei Prüfungen in mehreren Städten und Landkreisen Hinweise auf Mindestlohnverstöße, Beitragsvorenthaltung und fehlende Ausweispapiere festgestellt hat. Neun Betriebe sollten daraufhin intensiver anhand von Lohnabrechnungen, Sozialabgaben und Dokumentationspflichten überprüft werden, um Regelverstöße zu unterbinden und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

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