Bundesregierung legt Gesetz zur Kraftwerkstrategie ohne externe Beratung vor

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Ezequiel Gomes

vor 2 Stunden

Bundesregierung legt Gesetz zur Kraftwerkstrategie ohne externe Beratung vor — Kraftwerkstrategie ohne Beratung

Im Verfahren zur Kraftwerkstrategie konkretisiert die Bundesregierung, wie der Referentenentwurf für das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zustande kommt. Demnach erstellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Entwurf intern, während es parallel Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und der Bundesnetzagentur führt.

Höhepunkte

Die Bundesregierung erstellt den Referentenentwurf zum Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom ohne externe Beratungsleistungen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht.
Die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs startet nach einer Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission im Januar 2026 und betrifft auch die Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur.
Zwischen 6. Januar und 19. Mai 2026 führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Kraftwerkstrategie zwölf Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und der Bundesnetzagentur.

Entstehung des Referentenentwurfs

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht (laut Bundestag), werden bei der Erstellung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom keine externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 10. Februar 2021 in Anspruch genommen.

Die Bundesregierung betont, dass das Verfassen von Gesetzesentwürfen zum Kernbereich ministerieller Tätigkeit gehört und von den zuständigen Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, BMWE, übernommen wird. Der Entwurf betrifft das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten sowie eine Änderung der Besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur.

Nach Angaben der Bundesregierung beginnt die Erarbeitung des Referentenentwurfs mit der Grundsatzeinigung zu wesentlichen Eckpunkten mit der Europäischen Kommission im Januar 2026.

Austausch mit Marktakteuren und Bedeutung für den Stromsektor

Das BMWE steht nach Darstellung der Bundesregierung bei allen Gesetzgebungsvorhaben im regelmäßigen Austausch mit Marktakteuren, Verbänden und anderen Interessensträgern. Im Zusammenhang mit der Kraftwerkstrategie führt die Leitungsebene des Ministeriums vom 6. Januar bis 19. Mai 2026 insgesamt zwölf Gespräche mit Unternehmen, Verbänden sowie der Bundesnetzagentur.

An drei dieser Termine nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche teil, die übrigen Gesprächsrunden leitet Staatssekretär Frank Wetzel. Damit verweist die Bundesregierung auf einen engen institutionellen Austausch mit dem Energiesektor, während die eigentliche Ausarbeitung des Gesetzestextes innerhalb des Ministeriums verbleibt.

In unserem früheren Beitrag zur E.ON-SE-(EOAN)-Aktie haben wir den jüngsten Kursrückgang und die daraus abgeleitete kurzfristige technische Schwäche beleuchtet. Dabei standen wichtige Unterstützungs- und Widerstandszonen sowie die Signalwirkung zentraler Indikatoren im Fokus, die auf anhaltenden Abwärtsdruck hindeuteten.

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