Bundestag meldet hohe Nebeneinkünfte, Ophelia Nick liegt mit 2,7 Millionen Euro vorn

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Bundestag meldet hohe Nebeneinkünfte, Ophelia Nick liegt mit 2,7 Millionen Euro vorn — Bundestags-Nebeneinkünfte im Fokus

Die Offenlegung von Nebeneinkünften im Bundestag zeigt große Unterschiede zwischen den Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode. Mit gemeldeten 2,7 Millionen Euro führt die Grünen-Abgeordnete Ophelia Nick das Ranking deutlich an, während 232 Parlamentarier zusammen auf 10,6 Millionen Euro kommen.

Höhepunkte

Ophelia Nick meldet laut Bundestag Nebeneinkünfte von 2,7 Millionen Euro aus Gewinnausschüttungen von Voith-Unternehmensanteilen, die sie geerbt hat.
Die vier nächstplatzierten Abgeordneten erzielen zusammen ähnliche Nebeneinkünfte wie Nick allein, wobei Alexander Engelhard mit 1,5 Millionen Euro auf Platz zwei liegt.
Bundestagsabgeordnete müssen ab fünf Prozent Unternehmensanteil Nebentätigkeiten offenlegen, bei Verstößen drohen Ordnungsgelder bis zu 70.000 Euro.

Nebeneinkünfte und Herkunft der Zahlungen

Wie BILD.de unter Berufung auf Abgeordnetenwatch berichtet, stammen die von Ophelia Nick gemeldeten Nebeneinkünfte aus Gewinnausschüttungen von Unternehmen, die am Technologiekonzern Voith beteiligt sind. Die Anteile hat die Bundestagsabgeordnete geerbt.

Nick liegt damit mit Abstand vor allen anderen Abgeordneten, die Nebeneinkünfte oder geldwerte Vorteile gemeldet haben. Laut den im Text genannten Angaben erreichen die übrigen Politiker in den Top 5 zusammen etwa die Größenordnung, die Nick allein meldet.

Die Grünen-Politikerin ist mütterlicherseits Erbin des Familienunternehmens Voith, das rund 20.000 Mitarbeiter beschäftigt und 4,8 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Seit 2017 sitzt sie im Aufsichtsrat des Konzerns, seit 2021 gehört sie dem Bundestag an und zieht in der aktuellen Wahlperiode über die Landesliste ins Parlament ein.

Vergleich im Bundestag und Regeln zur Offenlegung

Auf Platz zwei der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften steht laut den genannten Angaben Alexander Engelhard von der CSU mit rund 1,5 Millionen Euro. Es folgen Sebastian Maack von der AfD mit 439.000 Euro, Fritz Güntzler von der CDU mit 425.000 Euro und Enrico Komning von der AfD mit 345.000 Euro.

Die Einkünfte stammen demnach aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten, darunter eine Bio-Getreidemühle, Vermietungen, Gewinnausschüttungen aus Steuerberatungskanzleien sowie anwaltliche Arbeit und Beratung. Bei Komning nennt der Text 80 Mandanten, während Güntzler zusätzlich als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig ist.

Bundestagsabgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen ab einem Anteil von fünf Prozent offenlegen und haben dafür drei Monate Zeit. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die Bundestagspräsidentin ein Ordnungsgeld von bis zu 70.000 Euro verhängen.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Reform der Finanzierung der Seelotsausbildung ging es um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Seelotsgesetzes, mit dem die Ausbildungsabgabe neu geregelt werden soll. Dabei stand im Fokus, dass das bisherige solidarische System nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verlässlich funktioniert und die Nachwuchsfinanzierung gefährdet ist. Künftig soll das Bundesverkehrsministerium Verfahren und Höhe der Abgabe per Rechtsverordnung zentral festlegen, um Planungssicherheit zu schaffen.

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