Linke bringt Lebensmittelpreise und Erzeugerkosten im Bundestag auf die Agraragenda
Steigende Ausgaben für Nahrungsmittel und der Druck auf landwirtschaftliche Betriebe bleiben ein politisches Thema in Deutschland. Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung dazu nach Preisentwicklungen, Marktmechanismen im Einzelhandel und dem Stand geplanter Schutzinstrumente.
Höhepunkte
- Die Linke stellt im Bundestag eine Kleine Anfrage zu bezahlbaren Lebensmittelpreisen und fairen Erzeugerpreisen entlang der Agrarwertschöpfungskette.
- Die Abgeordneten analysieren Veränderungen der Lebensmittelpreise seit 2020, besonders starke Preisanstiege bei bestimmten Produkten und den EU-weiten Vergleich seit 2006.
- Die Fraktion hinterfragt, warum Einkaufspreise oft Produktionskosten nicht decken, und erkundigt sich nach der Ernennung einer Ombudsperson gegen unfaire Handelspraktiken.
Parlamentarische Anfrage zu Preisen und Marktstrukturen
Wie der Deutscher Bundestag in einem Bericht des Informationsdienstes hib mitteilt, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach bezahlbaren Lebensmittelpreisen und fairen Erzeugerpreisen.Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2025 fast 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Maßnahmen der Bundesregierung wünschen, die Lebensmittel bezahlbar machen. Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, wie sich die Lebensmittelpreise seit 2020 verändert haben, welche Produkte sich in diesem Zeitraum besonders stark verteuert haben und wie sich die Preise in Deutschland seit 2006 im Jahresvergleich gegenüber anderen EU-Staaten entwickeln.
Folgen für Landwirtschaft und Verbraucher
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Einkaufspreisen des Lebensmitteleinzelhandels und der Frage, warum diese teils die Produktionskosten der Landwirte nicht decken. Damit rückt Die Linke die Verteilung von Kosten und Margen entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette in den Mittelpunkt.Zudem will die Fraktion wissen, ob die im Koalitionsvertrag angekündigte unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang dieser Kette inzwischen berufen wurde. Die Anfrage verbindet damit Verbraucherentlastung mit der Frage, ob landwirtschaftliche Erzeuger stärker vor unfairem Preisdruck geschützt werden.
In unserer früheren Berichterstattung zur Kleinen Anfrage der AfD zum sogenannten Gold-Plating im Agrarressort ging es um die Frage, ob die Bundesregierung EU-Vorgaben im Landwirtschaftsrecht übererfüllt oder Umsetzungsspielräume ungenutzt lässt. Im Fokus standen dabei Transparenz über interne Verfahren sowie die Dokumentation möglicher zusätzlicher nationaler Belastungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten.
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