Bundesregierung verschärft Fokus auf Sanktionsumgehung im Holzhandel

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Bundesregierung verschärft Fokus auf Sanktionsumgehung im Holzhandel — Sanktionen im Holzhandel

Im deutschen Holzhandel rückt die mögliche Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen über Drittstaaten stärker in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung nennt Kasachstan, China und die Türkei als Risikostaaten und verweist zugleich auf zusätzliche Kontrollen und Verfahren entlang der Lieferketten.

Höhepunkte

Kasachstan, China und die Türkei gelten laut Bundesregierung als Risikostaaten für die Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Holzhandel.
Die BLE führte 155 Kontrollen zur Einhaltung der EUTR durch, woraus 85 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 14 Bußgeldbescheide resultierten.
Seit Juli 2022 verzeichnet die EU-Kommission auffällige Steigerungen bei den Birkensperrholzeinfuhren aus Kasachstan und China, trotz fehlender entsprechender Ressourcen in diesen Ländern.

Kontrollen und Risikoländer im Holzhandel

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Bundestag hervorgeht, gelten Kasachstan, China und die Türkei als Risikostaaten für die Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Holzhandel.

Nach Angaben der Bundesregierung überwacht der Zoll die Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Ein-, Aus- und Durchfuhren sowie bei Verbringungen von Waren im Rahmen risikoorientierter Kontrollen. Die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE. Erkenntnisse der BLE zu Einfuhren aus Russland und Belarus werden bei Bedarf an den Zoll weitergeleitet.

Vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen führte die BLE 155 schwerpunktmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Pflichten von Marktteilnehmern nach der EUTR durch. Daraus resultierten 85 Ordnungswidrigkeitenverfahren, davon 14 mit Bußgeldbescheid. Statistische Erhebungen zu Prüf-, Ermittlungs-, Bußgeld- oder Strafverfahren werden darüber hinaus laut Bundesregierung nicht geführt.

Auffällige Importmuster und Folgen für die Sanktionsdurchsetzung

Seit Juli 2022 stellt die EU-Kommission nach Angaben der Bundesregierung auffällige Steigerungen bei den Einfuhren von Birkensperrholz aus Kasachstan und China in die Europäische Union fest. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht durch die eigenen Holzressourcen, Produktionskapazitäten oder traditionellen Exportstrukturen dieser Länder zu erklären.

Die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II eingeführten Regelungen sind inzwischen evaluiert. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete Personen haben sich die Vorschriften nach Angaben der Bundesregierung bewährt, zudem sind die eingefrorenen Vermögenswerte seither drastisch gestiegen.

Unsere frühere Meldung zu großangelegten Zoll-Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Baubranche beleuchtete, wie konsequent die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen mutmaßlich organisierte Strukturen vorgeht. Damals standen Ermittlungen gegen acht Beschuldigte, umfangreiche Sicherstellungen sowie der Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug und Einschleusung von Arbeitskräften im Mittelpunkt.

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