Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Vorstoß zur gezielten Förderung reiner E-Autos ab

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundestagsausschuss lehnt Grünen-Vorstoß zur gezielten Förderung reiner E-Autos ab — E-Auto-Förderung bleibt umstritten

Im Bundestag bleibt die Ausrichtung der E-Auto-Förderung politisch umstritten, während die Bundesregierung seit Mai Kauf und Leasing von Fahrzeugen mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst. Der Wirtschaftsausschuss weist nun einen Antrag der Grünen zurück, der staatliche Mittel auf emissionsfreie Fahrzeuge und auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen begrenzen will.

Höhepunkte

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt am Mittwoch den Grünen-Antrag für eine gezielte Förderung reiner E-Autos ab.
Der abgelehnte Antrag forderte staatliche Förderungen nur für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellen, keine Unterstützung mehr für Plug-in-Hybride.
Die aktuellen Förderprogramme der Bundesregierung ermöglichen weiterhin Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro auch für Plug-in-Hybride seit Mai rückwirkend zum 1. Januar.

Ausschussentscheidung zur E-Auto-Förderung

Wie der Deutscher Bundestag mitteilte, lehnt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine soziale und klimawirksame Förderung von Elektroautos ab. Die Grünen stimmen für den Vorschlag, während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD dagegen votieren; Die Linke enthält sich.

Der Antrag sieht vor, staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge zu zahlen, vor allem für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. Autos mit fossilen Antriebskomponenten wie Plug-in-Hybride und Range-Extender sollen dagegen keine staatliche Förderung erhalten.

Zusätzlich wollen die Grünen die Förderung auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen ausrichten. Ein Vertreter der Fraktion kritisiert das Förderprogramm der Bundesregierung, weil seit Mai rückwirkend zum 1. Januar nicht nur reine Elektroautos, sondern auch Plug-in-Hybride beim Kauf oder Leasing mit bis zu 6.000 Euro unterstützt werden.

Konfliktlinien für Industrie und Förderpolitik

Die Debatte im Ausschuss zeigt unterschiedliche Prioritäten bei der Ausgestaltung der Elektromobilitätsförderung. Die AfD kritisiert am Antrag die starke Fokussierung auf das Erreichen von Klimazielen, während ein Abgeordneter der CDU/CSU den vorgeschlagenen Ausschluss von Plug-in-Hybriden beanstandet.

Die SPD betont, die Ziele des Grünen-Antrags zwar zu teilen, sieht in dem Vorschlag jedoch keine ausreichende Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Die Linke begrüßt hingegen sowohl die Forderung nach dem Ausschluss von Plug-in-Hybriden als auch die vorgesehenen Einkommensgrenzen, womit der Streit über die Verteilung und die industriepolitische Wirkung der Förderung anhält.

In unserem früheren Beitrag zur Debatte um das Strom-Versorgungs- und -Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) haben wir die Kontroversen über neue Reservekraftwerke, ihre regionale Verteilung sowie die Ausgestaltung der Ausschreibungen ab 2026 zusammengefasst. Dabei ging es auch um die Frage, wie technologieoffen der Kapazitätsmechanismus sein sollte – etwa mit Blick auf die Einbeziehung von Speichern und Elektrolyseuren statt einer einseitigen Fokussierung auf Gaskraftwerke.

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