Entwicklungsausschuss weist Linken-Vorstoß zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik ab

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Sholanke Dele

vor 6 Stunden

Entwicklungsausschuss weist Linken-Vorstoß zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik ab — Entwicklungsausschuss lehnt Antrag ab

Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet ein Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf den Abbau globaler Ungleichheit keine Mehrheit. Der Vorstoß verbindet Fragen der Entwicklungszusammenarbeit mit Steuerpolitik, Unternehmensförderung und Handelsabkommen des Bundes.

Höhepunkte

Der Entwicklungsausschuss lehnt am Mittwoch den Antrag der Linken ab, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Abbau globaler Ungleichheit auszurichten.
Union, AfD und SPD stimmen gegen die Einführung eines 'Gerechtigkeitschecks' für Wirtschaftsabkommen und die Einschränkung des Einflusses von Milliardären, Grüne enthalten sich.
CDU/CSU und AfD warnen vor Kapitalsabfluss und Arbeitsplatzverlust durch stärkere Besteuerung großer Vermögen, SPD betont die Rolle privater Investitionen für Entwicklung.

Ausschussentscheidung und Kernforderungen

Wie der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hib berichtet, lehnt der Entwicklungsausschuss am Mittwochmittag einen Antrag der Linksfraktion ab, der den „Abbau der globalen Ungleichheit“ zum obersten Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen soll. Für den Antrag stimmen nur die Antragsteller, Union, AfD und SPD votieren dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich.

Der Antrag sieht unter anderem vor, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und für Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben sowie Unternehmensförderungen des Bundes einen „Gerechtigkeitscheck“ einzuführen. Aus Sicht einer Vertreterin der Linken geht es dabei nicht darum, wohlhabenden Menschen ihren Wohlstand zu entziehen, sondern einen gerechten Beitrag einzufordern.

Sie argumentiert, dass das Vermögen weniger Menschen exponentiell wachse, während Millionen Menschen trotz Arbeit keine Rücklagen bilden könnten und unter Hunger sowie fehlendem Zugang zu Medikamenten oder sauberem Wasser litten. Deutschland müsse deshalb unter anderem die Steuerkonvention der Vereinten Nationen aktiv vorantreiben, damit zusätzliche Einnahmen aus fairen Steuerabkommen in Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Verkehrssysteme fließen könnten.

Widerstand aus mehreren Fraktionen

Aus der CDU/CSU-Fraktion kommt der Einwand, privates Kapital leiste einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Gerade in der globalen Gesundheit finanzierten private Stiftungen Programme und Forschungsvorhaben, und die Forderungen der Linken könnten nach dieser Einschätzung private Geber abschrecken.

Auch die AfD weist den Antrag zurück und warnt vor einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, die Kapitalabflüsse aus Deutschland auslösen könne. Zudem verweist ein Vertreter der Fraktion darauf, dass viele Vermögen in Unternehmen oder Immobilien gebunden seien und damit auch Arbeitsplätze absicherten.

Die SPD teilt nach eigenen Angaben zwar die Einschätzung, dass die globale Vermögenskonzentration demokratische Gesellschaften unter Druck setzt, versteht Entwicklungszusammenarbeit aber nicht ausschließlich als Instrument globaler Umverteilung. Sie sieht darin auch Friedens- und Stabilitätspolitik und hält private Investitionen angesichts knapper Haushaltsmittel für einen wichtigen Hebel.

Die Grünen unterstützen das Anliegen des Antrags und die Kritik an massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich, verweisen aber auf inhaltliche Differenzen bei der Ausgestaltung einer globalen Steuer.

In unserem früheren Beitrag zur umstrittenen Digitalsteuer im Bundestag haben wir berichtet, dass der Finanzausschuss einen Antrag der Grünen auf eine zehnprozentige Abgabe auf in Deutschland erzielte Digitalumsätze großer Digitalkonzerne abgelehnt hat. Vorgesehen war das Modell für Unternehmen ab 750 Millionen Euro Weltumsatz und 50 Millionen Euro Inlandsumsatz; die Debatte zeigte zugleich, dass zwar fraktionsübergreifend über fairere Besteuerung gesprochen wird, es für ein konkretes Konzept aber keine Mehrheit gab.

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