Deutschland drohen neue U.S.-Strafzölle im Streit um Arzneimittelpreise

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Deutschland drohen neue U.S.-Strafzölle im Streit um Arzneimittelpreise — USA drohen mit Strafzöllen

Der Konflikt zwischen Berlin und Washington weitet sich auf die Pharmapolitik aus, während die geplante Gesundheitsreform in Deutschland vor dem Beschluss steht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der U.S.-Regierung, dass niedrigere Erstattungspreise für innovative Medikamente U.S.-Pharmakonzerne belasten und Handelsfolgen nach sich ziehen könnten.

Höhepunkte

Die U.S.-Regierung leitet eine offizielle Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblich wettbewerbsverzerrender Arzneimittel-Preisgestaltung ein, mit möglichen neuen Strafzöllen.
Das geplante Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das ab Ende Juni in Kraft treten könnte, verpflichtet Pharmakonzerne zu höheren Rabatten auf innovative Medikamente.
Die U.S.-Untersuchung läuft bis September und erhöht zeitgleich zum deutschen Gesetzgebungsverfahren den politischen Druck, eventuell bestehende EU-U.S.-Zollabkommen herauszufordern.

U.S.-Prüfung zu deutscher Arzneipolitik

Wie zuerst von BILD berichtet, leitet die Regierung von Präsident Donald Trump eine offizielle Untersuchung gegen Deutschland ein, weil sie die hiesige Preisgestaltung für neue Medikamente als möglichen Handelsnachteil bewertet.

U.S.-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärt, es werde geprüft, ob die deutsche Preispolitik den Handel „belastet oder einschränkt“. Aus Washington kommt der Vorwurf, Deutschland verfolge „unfaire Preissetzungsstrategien“. Dem Verfahren gehen den Angaben zufolge monatelange Gespräche mit Berlin voraus, die ohne Durchbruch bleiben.

Besonders kritisch sieht die U.S.-Seite die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Nach Greers Darstellung gibt es Sorgen über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibt, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde. Geplant ist demnach, dass Pharmakonzerne den Krankenkassen höhere Rabatte auf neue innovative Medikamente gewähren müssen.

Politischer Druck auf laufendes Gesetz

Washington argumentiert, innovative Arzneien würden in Deutschland bereits jetzt zu niedrig vergütet. Nach Auffassung der U.S.-Regierung fehlt dadurch Geld für Forschung, während zugleich mehr Kosten bei amerikanischen Patienten hängen bleiben. U.S.-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. fordert Deutschland auf, einen „gerechten Anteil“ an den Kosten neuer Medikamente zu tragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verweist nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf die bestehende Zollvereinbarung mit der EU. Er sagt, er gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an diese Verabredung halten. Die Preisgestaltung im deutschen Gesundheitssystem sei eine nationale Angelegenheit, zu der Deutschland bei Interesse Informationen bereitstelle.

Brisant ist vor allem der Zeitplan. Warkens Gesetz soll laut Text bereits Ende Juni beschlossen werden, während die U.S.-Untersuchung bis September läuft. In Berlin wächst deshalb der Eindruck, dass der Zollstreit auch als politisches Druckmittel im laufenden Gesetzgebungsverfahren dient.

In unserem früheren Beitrag zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben wir erläutert, dass der Bundesrat vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die geplante Deckelung der Vergütungsanstiege warnt. Zudem kritisierten die Länder zusätzliche pauschale Kürzungen für 2027 bis 2029, die insbesondere Hochschulkliniken finanziell stärker belasten könnten.

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