Google verliert letzte EU-Berufung gegen Android-Kartellstrafe

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Olga Shendetskaya

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Google verliert letzte EU-Berufung gegen Android-Kartellstrafe — Google verliert EU-Streit um Android-Strafe

Google hat seine letzte gerichtliche Anfechtung gegen eine Kartellstrafe der Europäischen Union in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Android verloren, was Brüssel einen bedeutenden juristischen Sieg in einem seiner wichtigsten Verfahren gegen Big Tech beschert. Das Urteil bestätigt, dass die EU-Regulierungsbehörden berechtigt waren, Google dafür zu bestrafen, dass es die Marktmacht von Android nutzte, um seine Suchmaschinen- und Browser-Geschäfte zu stärken.

Höhepunkte

Google hat seine EU-Berufung gegen die Android-Kartellstrafe verloren.
Die Strafe beläuft sich auf etwa 4,1 Milliarden Euro.
Regulierungsbehörden erklärten, Google habe Android genutzt, um Search und Chrome zu schützen.
Das Urteil ist rechtskräftig und stärkt die Durchsetzung des EU-Kartellrechts.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Laut Bloomberg wies der Europäische Gerichtshof die von Google und der Muttergesellschaft Alphabet eingelegte Berufung ab, womit die nach jahrelangem Rechtsstreit verhängte Strafe bestehen bleibt. Der Fall geht auf das Jahr 2018 zurück, als die Europäische Kommission Google vorwarf, Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunkbetreibern illegale Beschränkungen auferlegt zu haben.

Android-Beschränkungen unter der Lupe

Das Verfahren der Kommission konzentrierte sich darauf, wie Google Android, das weltweit dominierende mobile Betriebssystem, nutzte, um seine Position in der Online-Suche zu schützen. Die Regulierungsbehörden erklärten, Google habe von den Herstellern verlangt, Google Search und Chrome als Bedingung für den Zugriff auf den Play Store vorzuinstallieren, die Nutzung einiger alternativer Android-Versionen eingeschränkt und finanzielle Anreize an die Exklusivität der Suche geknüpft.

Die ursprüngliche Geldbuße wurde 2018 auf 4,34 Milliarden Euro festgesetzt und dann 2022 vom Gericht der EU auf etwa 4.125 Milliarden Euro reduziert. Das jüngste Urteil des höchsten EU-Gerichts bestätigt diese reduzierte Strafe und beendet Googles wichtigsten Weg zur Aufhebung der Entscheidung.

Google hatte argumentiert, dass Android die Auswahl für Verbraucher erweitert und Gerätehersteller unterstützt habe. Die EU-Regulierungsbehörden vertraten die gegenteilige Ansicht und erklärten, dass die Vereinbarungen des Unternehmens den Wettbewerb einschränkten und dazu beitrugen, Googles Dominanz bei Suchmaschinen und Browsern zu bewahren.

Brüssel gewinnt langjährigen Big-Tech-Fall

Das Urteil stärkt die Bilanz der Europäischen Kommission in bedeutenden Wettbewerbsverfahren nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit US-Technologieunternehmen. Es verstärkt auch die umfassenderen Bemühungen der EU, die Fähigkeit dominanter Plattformen einzuschränken, ein Produkt zur Absicherung eines anderen zu nutzen.

Der Android-Fall ist Teil einer Reihe von EU-Kartellverfahren gegen Google im letzten Jahrzehnt, einschließlich Fällen zu Shopping-Diensten und digitaler Werbung. Die Android-Strafe bleibt eine der höchsten Wettbewerbsstrafen, die jemals von der Union verhängt wurden.

Ein Präzedenzfall für Plattformmacht

Die Entscheidung ist von Bedeutung, da Android nicht nur ein mobiles Betriebssystem ist. Es ist ein Tor zu Suchmaschinen, Browsern, Apps und Werbung, was die Kontrolle über Standardeinstellungen kommerziell wertvoll macht.

Für Regulierungsbehörden stützt das Urteil das Argument, dass dominante Technologieplattformen dem Wettbewerb schaden können, indem sie Dienste durch Verträge und Vorinstallationsregeln aneinander binden. Für Google schließt es eine langjährige rechtliche Herausforderung ab und bestätigt eine milliardenschwere Strafe. Im weiteren Sinne verschafft es den europäischen Behörden eine stärkere Position bei der weiteren Untersuchung, wie große Plattformen Ökosysteme, Standards und Zugangsbedingungen nutzen, um ihre Marktmacht zu verteidigen.

Wir berichteten auch, dass die EU neue Cloud-Regeln für Amazon, Microsoft und Google vorbereitet.

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