Pistorius stellt Geheimschutz bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung in den Vordergrund

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Dan Blystone

06.07.2026

Pistorius stellt Geheimschutz bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung in den Vordergrund — Geheimschutz bei AfD-Regierung

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich die Debatte über den Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen in möglichen AfD-geführten Landesregierungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass der Schutz eingestufter Daten mit Blick auf Bundeswehr-Standorte und die nationale Sicherheit besonders streng geprüft werden muss.

Höhepunkte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will AfD-Landesminister bei Regierungsbeteiligung vom Zugang zu geheimen Informationen ausschließen, um Risiken für Bundeswehr-Standorte zu minimieren.
Pistorius begründet dies mit der von ihm wahrgenommenen Nähe vieler AfD-Vertreter zu Russlands Präsident Putin und bestehenden Verdachtsmomenten russischer Geldflüsse.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September warnt Pistorius vor einer AfD-Mehrheit und fordert Soldaten auf, ihr Wahlverhalten zugunsten der Demokratie sorgfältig zu prüfen.

Wahlkampfdebatte um Zugang zu Verschlusssachen

BILD berichtet, dass Pistorius mögliche AfD-Landesminister von geheim eingestuften Informationen fernhalten will, falls sich daraus Risiken für Bundeswehr-Standorte ergeben. In einem Interview sagt der SPD-Politiker, sein Ministerium beschäftige sich bereits intensiv mit der Frage, wem Zugang zu solchen Informationen gewährt werden kann, weil es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Auf die Frage, ob ihm bei der Weitergabe geheimer Informationen an einen AfD-Minister unwohl wäre, antwortet Pistorius mit Ja. Er verweist auf öffentliche Äußerungen vieler AfD-Vertreter, eine aus seiner Sicht erkennbare Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie auf den im Raum stehenden Verdacht russischer Geldflüsse.

Pistorius folgert daraus, dass eine solche Informationsweitergabe nicht passieren dürfe. Seine Aussagen verknüpfen die politische Auseinandersetzung vor den Wahlen direkt mit den Regeln des staatlichen Geheimschutzes.

Folgen für Sicherheitsstandorte und politische Risiken

Besonders mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September äußert Pistorius große Sorge über ein mögliches starkes Abschneiden der AfD. Eine absolute Mehrheit der Partei wäre aus seiner Sicht ein sehr schlechtes Signal für die Demokratie.

Der Minister sagt, die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe, und der Staat müsse sich darauf einstellen, noch konsequenter dagegenzuhalten. Zugleich richtet er sich auch an Soldaten, die eine Wahl der AfD erwägen, und fordert sie auf, ihre Entscheidung im Sinne der Demokratie sorgfältig zu überdenken.

Unsere frühere Berichterstattung zur aktuellen Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte, dass AfD und BSW zusammen rechnerisch auf eine mögliche Regierungsmehrheit kommen könnten, während CDU, SPD und Linke gemeinsam dahinterliegen. Zudem ordneten wir ein, welche Rolle das erstmalige Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde durch das BSW für die Mehrheitsbildung spielt und welche politischen Signale daraus für den Wahlkampf entstehen.

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