Krankenkassen erhalten 2027 zusätzliche Bundesmittel zur Defizitdämpfung

Krankenkassen erhalten 2027 zusätzliche Bundesmittel zur Defizitdämpfung
Mehr Bundesmittel 2027

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2027 finanziell stärker entlastet werden, während in Berlin weiter nach Lösungen für ein milliardenschweres Defizit gesucht wird. Geplant ist ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 1,4 Milliarden Euro, der vor allem höhere Zuschüsse für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern und eine geringere Kürzung des Bundeszuschusses umfasst.

Höhepunkte

  • Die Zuschüsse für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern steigen 2027 um 750 Millionen Euro, Kürzung des Bundeszuschusses fällt geringer aus.
  • Krankenkassen erhalten 2027 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich, während der Bundeszuschuss bis 2031 schrittweise auf 2,75 Milliarden Euro erhöht wird.
  • Beitragssätze bleiben bis 2028 stabil bei zusammen 17,5 Prozent, ab 2028 zahlen Lebenspartner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens.

Geplante Entlastung und Finanzierungsweg

Wie BILD unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die Zuschüsse für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern 2027 um 750 Millionen Euro steigen. Zudem soll eine bislang vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses geringer ausfallen, statt um 2 Milliarden Euro nur noch um 1,35 Milliarden Euro.

Damit stünden den Krankenkassen im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern gilt als zentraler Streitpunkt der geplanten Gesundheitsreform, weil Beitragszahler derzeit einen Großteil der Belastung tragen, der sich laut dem Bericht auf rund 12 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.

Eine vollständige Übernahme dieser Kosten durch den Staat ist demnach weiter nicht vorgesehen. Stattdessen soll der Bundeszuschuss bis 2031 schrittweise steigen, 2028 auf 1,25 Milliarden Euro statt der bislang vorgesehenen 500 Millionen und bis 2031 auf 2,75 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro.

Auswirkungen auf Beiträge und Reformpläne

Die zusätzliche Entlastung soll helfen, eine noch offene Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Bleibt diese Lücke bestehen, drohen nach dem Bericht höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen die Beitragssätze trotz unerwartet hoher Ausgaben der Kassen vorerst bis 2028 stabil bleiben. Vorgesehen ist demnach weiterhin ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent und ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent, zusammen 17,5 Prozent, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

Die FAZ berichtet zudem, dass Kassenmitglieder ab 2028 für bisher beitragsfrei mitversicherte Lebenspartner zusätzliche Beiträge zahlen sollen, wenn auch in niedrigerem Umfang als zunächst geplant. Statt 3,5 Prozent sollen 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden, Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren bleiben davon ausgenommen.

In unserem früheren Beitrag zu den Forderungen des Handwerks nach einem zweiten Reformpaket ging es um den wachsenden Druck, die Sozialbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung spürbar zu senken. Wir haben erläutert, dass die Lohnnebenkosten derzeit über 42 Prozent liegen und bis 2028 weiter steigen könnten, weshalb der ZDH Entlastungen und steuerliche Nachbesserungen anmahnt.

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