Berliner CDU berät über Wegners Spitzenkandidatur vor Frist für Wahlvorschläge

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Ciaran Ryan

vor 23 Stunden

Berliner CDU berät über Wegners Spitzenkandidatur vor Frist für Wahlvorschläge — CDU ringt um Wegner

Wenige Wochen vor der Berlin-Wahl gerät die Spitzenkandidatur von Kai Wegner in der Berliner CDU unter erheblichen Druck. Für Freitagabend ist ein Krisentreffen der zwölf Berliner Kreischefs angesetzt, während die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bereits in der kommenden Woche endet.

Höhepunkte

Die Berliner CDU ringt bei einem Krisentreffen am Freitagabend um Kai Wegners Spitzenkandidatur, nachdem Unwahrheiten im Krisenmanagement aufgedeckt wurden.
Der Wahlvorschlag muss spätestens am Dienstag eingereicht werden und führende CDU-Alternativen wie Evers und Badenberg wollen kurzfristig nicht kandidieren.
In der aktuellen Infratest-Umfrage fällt die CDU mit 17 Prozent auf Platz vier hinter Linke, Grüne und AfD zurück, was die Koalitionsoptionen zusätzlich belastet.

Krisentreffen unter hohem Zeitdruck

BILD.de berichtet, dass die zwölf Kreischefs der Berliner Union für Freitag um 18.30 Uhr zu einem Krisentreffen eingeladen sind, bei dem es um die politische Zukunft von Kai Wegner geht. Hintergrund sind Vorwürfe zu mehrfachen Unwahrheiten über sein Krisenmanagement beim Stromausfall Anfang Januar, darunter ein zunächst verschwiegener Tennis-Termin und fehlende dienstliche Telefonate am Vormittag.

Als erster CDU-Funktionär fordert Harald Burkart, Chef der Jungen Union in Berlin, laut dem Nachrichtenportal The Pioneer, Wegner solle klar erklären, nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters anzutreten. Burkart begründet dies mit dem Interesse von Stadt und Partei an einem Kandidaten, dessen persönliche Integrität nicht angreifbar ist.

Insider rechnen jedoch nicht damit, dass Wegner sich freiwillig zurückzieht. Zugleich wird rund zehn Wochen vor der Wahl am 20. September nicht mit einem internen Umsturz gerechnet, weil die als mögliche Alternativen gehandelten Finanzsenator Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg nach diesen Angaben kurzfristig nicht einspringen wollen.

Belastung für Koalitionsoptionen und Umfragewerte

Zusätzlichen Druck erzeugt der enge Wahlkalender. Am Dienstag kommender Woche endet die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge beim Landeswahlleiter, danach sind Änderungen nicht mehr möglich; die Berliner CDU äußert sich auf Anfrage nicht dazu, wie ein mögliches Verfahren bei einem Rücktritt des Spitzenkandidaten aussehen würde.

Auch politisch wächst das Risiko für die Partei. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine mögliche Koalition mit der CDU aus, falls Wegner einem neuen Senat erneut angehören sollte. Derzeit regiert in Berlin eine schwarz-rote Koalition.

Hinzu kommt die verschlechterte Ausgangslage in den Umfragen. In der zuletzt genannten Erhebung von Infratest liegt die CDU mit 17 Prozent nur noch auf Platz vier, hinter der Linken mit 20 Prozent sowie Grünen mit 19 Prozent und AfD mit 18 Prozent.

In unserem früheren Beitrag über den wachsenden Ärger in der CDU/CSU-Fraktion über den finanz- und sozialpolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition ging es um zunehmende Spannungen rund um die geplante hohe Neuverschuldung, umstrittene Steuerpläne und ein Reformpaket. Wir berichteten zudem, dass der Unmut an der Parteibasis durch Proteste gegen einzelne Maßnahmen zunimmt und sich kurz vor wichtigen Wahlen zu einem strategischen Risiko für die Union entwickeln kann.

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