Bundesregierung stellt höhere Verteidigungsausgaben und U.S.-Waffenkauf in den Mittelpunkt

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Ciaran Ryan

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Bundesregierung stellt höhere Verteidigungsausgaben und U.S.-Waffenkauf in den Mittelpunkt — Mehr Geld für Verteidigung

Nach dem Nato-Gipfel in Ankara verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung und verbindet ihn mit dem Anspruch, lange aufgeschobene Strukturprobleme anzugehen. Zugleich räumt er ein, dass die wirtschaftliche Erholung noch keinen Durchbruch erreicht hat, obwohl sich der Auftragsbestand in den Unternehmen nach seinen Angaben verbessert.

Höhepunkte

Deutschland erreicht das Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben deutlich vor der Frist und kauft U.S. Tomahawk-Marschflugkörper.
Der in Ankara beschlossene U-Boot-Deal mit Kanada sichert laut Kanzler Tausende Arbeitsplätze langfristig in deutschen Industrien.
Der Auftragsbestand deutscher Unternehmen liegt nach Merz 30 Prozent über dem Stand von Ende 2024, aber einige Branchen bleiben krisenanfällig.

Sicherheitspolitik und Regierungsagenda nach dem Nato-Gipfel

Wie BILD.de berichtet, lobt Merz die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Ankara als besser als von ihm erwartet und hebt hervor, dass Deutschland im Bündnis eine wichtige Rolle übernehme. Er sagt, die Bundesrepublik erreiche das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben deutlich vor der geforderten Frist und begründet den Kurs damit, dass soziale Sicherung ohne Frieden und Freiheit nicht ausreiche.

In diesem Zusammenhang kündigt der Kanzler an, Deutschland werde von den U.S. Tomahawk-Marschflugkörper erwerben und in Deutschland stationieren. Zudem stellt er den in Ankara besiegelten U-Boot-Deal mit Kanada als industriepolitischen Erfolg dar, der nach seinen Worten Tausende Arbeitsplätze über Jahre und Jahrzehnte sichere.

Merz verknüpft die Verteidigungspolitik mit dem breiteren Regierungsprogramm aus Rente, Gesundheit und Steuern. Die Koalition aus Union und SPD präsentiere dafür ein umfassendes Paket, auch wenn dabei nach seiner Darstellung Kompromisse nötig seien, die an politische Grenzen gingen.

Wirtschaftliche Signale und steuerpolitische Folgen

Mit Blick auf die Konjunktur macht Merz deutlich, dass er Deutschland wirtschaftlich noch nicht am Ziel sieht. Er sagt, ein Durchbruch sei bislang nicht erreicht, auch wenn der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich steige und nach seinen Angaben 30 Prozent über dem Niveau von Ende 2024 liege.

Gleichzeitig verweist er darauf, dass einzelne Industriezweige weiter in schweren Krisen steckten. Als Entlastung für Bürger und Unternehmen nennt er neue Maßnahmen wie die digital vorausgefüllte Steuererklärung.

Auch steuerpolitisch signalisiert der Kanzler Bewegung und bezeichnet eine höhere Belastung von Spitzenverdienern als vertretbar und als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Damit setzt die Bundesregierung in einem sensiblen Feld auf Kompromisse innerhalb der Koalition, während Merz vor einfachen Antworten der politischen Ränder mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen im Herbst warnt.

In unserem früheren Artikel zu den Nato-Beschlüssen in Ankara haben wir die zentralen Vereinbarungen zum Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zusammengefasst. Im Fokus standen dabei die langfristig zugesagte Militärhilfe für die Ukraine, die geplante „Defence, Security and Resilience Bank“ zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Investitionen in Beschaffung und Drohnenfähigkeiten.

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