Bundesregierung hält Position zu Buy European und IAA in Energieindustrie offen

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Ciaran Ryan

vor 12 Stunden

Bundesregierung hält Position zu Buy European und IAA in Energieindustrie offen — Position zu Buy European offen

Die Bundesregierung schließt ihre Positionierung zum Industrial Accelerator Act und zu möglichen „Buy European“-Vorgaben weiter nicht ab. Damit bleibt offen, wie Berlin europäische Beschaffungsvorgaben und industriepolitische Leitlinien bei Zukunftstechnologien wie Kernfusion und kleinen modularen Reaktoren konkret ausgestaltet.

Höhepunkte

Die Bundesregierung hat weder zum Industrial Accelerator Act noch zu „Buy European“-Vorgaben im Energiesektor eine abschließende Position festgelegt.
Ein 'Made-with-Europe'-Ansatz soll europäische Wertschöpfung stärken, ohne internationale Freihandelspartner pauschal auszuschließen.
Die Bundesregierung sieht Kernfusion als Schlüsselstrategie und investiert strategisch, um private Projekte in Deutschland frühzeitig zu ermöglichen und Energiesouveränität abzusichern.

Regierungslinie zu Industriepolitik bleibt in Arbeit

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag berichtet, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass weder ihre Position zum Industrial Accelerator Act, noch der allgemeine Meinungsbildungsprozess zu „Buy European“-Vorgaben abgeschlossen seien.

Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben bei der Ausgestaltung für einen „Made-with-Europe“-Ansatz ein, der auch Freihandelspartner einbezieht. Das deutet auf einen industriepolitischen Kurs hin, der europäische Wertschöpfung stärken soll, ohne die Einbindung externer Partner grundsätzlich auszuschließen.

Die Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren, die SMR Alliance, ist laut Bundesregierung eine von der EU-Kommission geschaffene öffentlich-private Plattform. Ihr Hauptziel ist es, die Entwicklung und den Einsatz kleiner, neuartiger Atomkraftwerke in der EU bis Anfang der 2030er Jahre zu beschleunigen.

Energie- und Technologiewirtschaft im Fokus

In ihrer Antwort bezeichnet die Bundesregierung die Kernfusion als „Schlüsselstrategie“. Die staatliche Flankierung der Kernfusion stellt sie als strategische Investition in technologische Souveränität, die künftige Wertschöpfungsbasis des Industriestandorts und die Sicherung des künftigen Energiebedarfs dar.

Mit einer Kombination aus forschungs-, innovations- und industriepolitischer Förderung will die Bundesregierung dazu beitragen, dass Kernfusion am Standort Deutschland durch private Unternehmen möglichst frühzeitig Realität wird. Für den Energie- und Technologiesektor signalisiert das eine fortgesetzte politische Unterstützung für langfristige Zukunftsfelder, auch wenn zentrale Leitentscheidungen zu europäischen Beschaffungsvorgaben noch ausstehen.

In unserem früheren Beitrag zum Deutschlandfonds haben wir erläutert, dass das Instrument nach dem Start bereits erste Finanzierungen in Industrie, Mittelstand und Energie angestoßen hat, um mehr privates Kapital in Zukunftsfelder zu lenken. Zudem sollen Bund und KfW über zusätzliche Programme und Module mit öffentlichen Mitteln und Garantien Investitionen in deutlich größerem Umfang mobilisieren, unter anderem für Start-ups, Scale-ups sowie kritische Rohstoffe.

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