Deutschland sichert hohen Finanzierungsanteil im Europarat

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Emilio Ghigini

vor 11 Stunden

Deutschland sichert hohen Finanzierungsanteil im Europarat — Deutschlands hoher Europarat-Beitrag

Der deutsche Beitrag zum Europarat bleibt auf einem hohen Niveau und umfasst neben dem Pflichtanteil auch umfangreiche freiwillige Zahlungen. Im Jahr 2024 entfallen rund 49,1 Millionen Euro auf den Pflichtbeitrag, hinzu kommen 12,8 Millionen Euro für Projekte mit Schwerpunkt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Höhepunkte

Deutschland zahlt 2024 einen Pflichtbeitrag von rund 49,1 Millionen Euro an den Europarat, etwa 13 Prozent des Gesamtaufkommens.
Deutschland gehört mit Frankreich, Italien und Großbritannien zu den größten freiwilligen Geldgebern, wobei Schwerpunkte auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit liegen.
Grobeinzelposten: zwei Millionen Euro für den Aktionsplan Ukraine, 1,5 Millionen für Jugendarbeit, eine Million für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vier Millionen für Westbalkan und Osteuropa.

Beiträge und Förderprioritäten im Jahr 2024

Laut Deutscher Bundestag leistet Deutschland 2024 einen Pflichtbeitrag von rund 49,1 Millionen Euro. Das entspricht etwa 13 Prozent des gesamten Pflichtbeitragsaufkommens des Europarates.

Über seine Rolle als großer Beitragszahler hinaus zählt Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien auch 2024 zu den wichtigsten Gebern freiwilliger Leistungen. Diese zusätzlichen Mittel konzentrieren sich wie in den Vorjahren vor allem auf Vorhaben zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Zu den größten Einzelposten gehören zwei Millionen Euro für den Aktionsplan Ukraine, 1,5 Millionen Euro für den Sonderfonds Jugendarbeit des Europarats und eine Million Euro für den Sonderfonds zugunsten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Weitere vier Millionen Euro fließen in Kooperationsaktivitäten des Europarats in den Ländern des Westlichen Balkans und Osteuropas.

Bedeutung für Europas Institutionen und Regionen

Mit den Pflicht- und freiwilligen Beiträgen stützt Deutschland zentrale Programme des Europarats in Krisen- und Reformregionen. Die Verteilung der Mittel zeigt, dass Berlin neben der institutionellen Grundfinanzierung vor allem Projekte mit politischer und rechtlicher Hebelwirkung unterstützt.

Besonders die Förderung des Aktionsplans für die Ukraine, der Jugendarbeit sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstreicht die Ausrichtung auf demokratische Stabilität und institutionelle Resilienz. Die zusätzlichen Mittel für den Westlichen Balkan und Osteuropa stärken zudem die regionale Zusammenarbeit des Europarats in einem sicherheitspolitisch sensiblen Umfeld.

In unserem früheren Beitrag zum Deutschlandfonds haben wir erläutert, dass das Instrument seit dem Start erste Finanzierungen in Industrie, Mittelstand, Energie und bei jungen Wachstumsfirmen anstößt und in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden soll. Geplant sind zusätzliche Mittel von Bund und KfW sowie ein Ausbau des Rohstofffonds, um private Investitionen zu mobilisieren und zentrale Zukunfts- und Transformationsvorhaben in Deutschland zu finanzieren.

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