Neukölln warnt vor politischen Hamas-Netzwerken in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin verschärft sich die Debatte über den Umgang mit islamistischen Strukturen im politischen Umfeld der Hauptstadt. Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, sieht dabei Verbindungen zwischen Terrorunterstützern und Teilen des linken Parteimilieus sowie Folgen für die innere Sicherheit.
Das Wichtigste
- Netzwerke der Hamas und PFLP haben in Berlin belastbare Strukturen aufgebaut und fanden politische Unterstützung bei Teilen von Linkspartei, SPD und Grünen.
- Sicherheitsbehörden verhinderten Terroranschlag am 7. Oktober 2025, sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder sitzen in Deutschland in Untersuchungshaft wegen geplanter Anschläge auf jüdische Menschen.
- Der Verein Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. löste sich nach Terrorplan-Enthüllung auf, doch die darin aktiven Akteure gelten weiterhin als politisch aktiv.
Vorwürfe zu politischen Kontakten und Sicherheitsrisiken
Wie BILD unter Berufung auf WELT in einem Gastbeitrag von Güner Balci berichtet, hätten Netzwerke der Hamas und der PFLP in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Berlin belastbare Strukturen aufgebaut. Balci erklärt, in der Hauptstadt hätten diese Kreise bei der Linkspartei sowie auch bei Teilen von SPD und Grünen eine politische Heimat gefunden, was aus ihrer Sicht das Risiko politischer Duldung extremistischer Akteure erhöhe.Balci verweist dabei auch auf vereitelte Terrorpläne zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober 2023. Demnach sollten am 7. Oktober 2025 möglichst viele jüdische Menschen mit Sturmgewehren und großer Munitionsmenge getötet werden; die Sicherheitsbehörden verhinderten die Tat, und sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder sitzen nach Angaben des Textes derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft, angeklagt von der Bundesanwaltschaft.
Eine mutmaßliche Waffenübergabe soll zudem in der Neuköllner Hasenheide stattgefunden haben, unweit eines Vereins, der sich bis vor Kurzem Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. nannte. Laut Balci löste sich der Verein nach Bekanntwerden der Terrorpläne auf, wohl um einem möglichen Verbot zuvorzukommen; die beteiligten Akteure seien aus ihrer Sicht jedoch weiterhin aktiv.
Politische Folgen für Berliner Parteien
Balci kritisiert insbesondere den Umgang einzelner Politiker mit möglichen islamistischen Bezügen im Wahlkampf. Sie führt an, dass die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp an einer Veranstaltung in einer Moschee teilnahm, in der nach Darstellung des Textes auch der per Haftbefehl gesuchte Hamas-Unterstützer Majed Al-Zeer gesprochen habe.Nach dieser Darstellung habe der FDP-Politiker Christoph Meyer bei der Veranstaltung auf Bildmaterial mit Hamas-Funktionären verwiesen, ohne dass dies zu einer erkennbaren Reaktion der beteiligten Politiker geführt habe. Balci nennt daneben auch Bettina Jarasch von den Grünen und den SPD-Kandidaten Steffen Krach.
Darüber hinaus wirft Balci der Linken vor, im Wahlkampf auch von migrantischen Wählergruppen mit israelfeindlichen Einstellungen profitiert zu haben. Als weiteren Kritikpunkt nennt sie Interviews Eralps mit Al Jazeera, wodurch der Nahostkonflikt aus ihrer Sicht stark in den Mittelpunkt eines lokalen Wahlkampfs gerückt sei.
In unserem früheren Beitrag zum Wahlerfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 haben wir beleuchtet, wie die Partei mit einem starken Fokus auf Migration und erleichterte Einbürgerung besonders unter muslimischen Wählern überdurchschnittlich gut abschnitt. Außerdem haben wir die Debatte nachgezeichnet, ob dieser Kurs vor allem als Integrationsinstrument oder als wahlstrategischer Hebel wirkt und ob dadurch Konflikte aus Herkunftsregionen stärker in die Berliner Politik getragen werden.
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