Berlin-Investoren fürchten Verstaatlichungsrisiken beim Investitionsgipfel
Beim „Invest in Germany Summit“ in Berlin belastet die Sorge vor möglichen Verstaatlichungen und Enteignungen die Gespräche zwischen internationalen Investoren, Bankern und der Bundesregierung. Die Debatte trifft den Standort Deutschland in einem sensiblen Moment, weil sie nach Einschätzung von Teilnehmern das Vertrauen in künftige Investitionen und Standortentscheidungen schwächt.
Das Wichtigste
- Investoren äußerten auf dem Berliner Investitionsgipfel laut BILD erhebliche Sorgen über mögliche Enteignungen und das regulatorische Risiko in Deutschland.
- Die Bundesregierung plant laut Teilnehmern ein Gesetz zum Verbot von Enteignungen auf Landesebene, doch bleibt die rechtliche Umsetzung wegen Grundgesetzregelungen kompliziert.
- Äußerungen von Linken-Chefin Ines Schwerdtner über eine mögliche bundesweite Ausweitung von Enteignungsmodellen schüren laut Teilnehmern Ängste vor Kapital- und Standortverlagerung ins Ausland.
Standortrisiko überschattet Gespräche in Berlin
Wie BILD berichtet, zählt die Enteignungsfrage am Rande des Gipfels zu den wichtigsten Gesprächsthemen unter den Teilnehmern. Ein Wirtschaftsberater sagt dem Blatt, das Thema beschäftige Investoren stark, während ein weiterer Teilnehmer von besorgten Nachfragen von Bankern und Financiers aus New York berichtet.Für etwas Beruhigung sorgt nach Darstellung der Teilnehmer bislang nur die Ankündigung der Bundesregierung, Enteignungen auf Landesebene per Gesetz verbieten zu wollen. Zugleich gilt das Vorhaben als juristisch komplex, weil Enteignungen im Grundgesetz grundsätzlich vorgesehen sind und das Justizministerium nach dem Bericht seit Monaten an einer Lösung arbeitet.
Folgen für Investitionen und den Standort Deutschland
Zusätzliche Unruhe löst dem Bericht zufolge die Aussage der Linken-Chefin Ines Schwerdtner aus, Berlin solle nur der Anfang sein und erfolgreiche Modelle könnten später bundesweit ausgeweitet werden. Für Investoren würde ein solcher Schritt als Signal mit erheblicher Tragweite gelten, weil er die Verlässlichkeit des regulatorischen Umfelds in Frage stellt.Nach Einschätzung von Teilnehmern könnte die Debatte Unternehmen dazu bewegen, Kapital eher außerhalb Deutschlands einzusetzen sowie Werke und Entwicklungseinrichtungen an anderen Standorten zu errichten. Der Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht damit im Zeichen eines politischen Risikos, das über Berlin hinaus Auswirkungen auf die Wahrnehmung des deutschen Investitionsklimas haben könnte.
In unserem früheren Beitrag zu Investitionshemmnissen in Deutschland haben wir erläutert, welche strukturellen Faktoren aus Sicht ausländischer Investoren neue Engagements erschweren. Genannt wurden dabei vor allem Bürokratie und Regulierung, lange Genehmigungsverfahren sowie hohe Energie- und Arbeitskosten und Fachkräftemangel – bei zugleich grundsätzlich weiterhin hohem Interesse am Standort wegen politischer Stabilität und Planungssicherheit.
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