Bundestagssachverständige drängen auf weitergehende EU-Reformen für Erweiterung

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Olga Shendetskaya

12.11.2026

Bundestagssachverständige drängen auf weitergehende EU-Reformen für Erweiterung — EU-Reformen gefordert

Mit Blick auf die geplante Vorbereitung der Europäischen Union auf weitere Beitritte wächst im Bundestag der Druck auf tiefere institutionelle Anpassungen. Sachverständige bewerten die Vorschläge der EU-Kommission zwar als Schritt in die richtige Richtung, halten sie aber insgesamt für zu wenig ambitioniert und warnen vor ausgeklammerten Reformfragen.

Das Wichtigste

Thu Nguyen schlägt vor, während einer Übergangsphase einen vollständigen Vetoverzicht bei künftigen Erweiterungen zur Beilegung bilateraler Streitigkeiten einzuführen.
Funda Tekin fordert klare Kriterien für die Aufschubklausel der Kommission und den Ausbau von Ausgleichsmechanismen zum Schutz kleinerer Staaten bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.
Das Maßnahmenpaket 'Bereit für eine größere Union', das die EU-Kommission am 6. Oktober 2026 vorstellt, sieht die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Schlüsselbereichen und eine vertiefte Integration vor.

Auswirkungen auf Entscheidungsverfahren und Erweiterungspolitik

Laut Bundestag sieht auch Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre Defizite bei der Debatte über die künftige Gestalt der EU, lobt jedoch Vorschläge der Kommission zu Entscheidungsverfahren und zum Schutz der Unionswerte als innovativ. Den vorgesehenen Verzicht neuer Mitgliedstaaten auf Blockaden bei künftigen Erweiterungen wegen bilateraler Streitigkeiten will sie in einer Übergangsphase sogar zu einem vollständigen Vetoverzicht ausweiten.

Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik nennt insbesondere die geplante Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen lange überfällig. Um Sorgen kleinerer Staaten vor Souveränitätsverlust zu dämpfen, müssten nach ihrer Auffassung aber ernsthaft Ausgleichsmechanismen geprüft werden; zudem verlangt sie klare Kriterien für die von der Kommission vorgesehene Aufschubklausel, mit der Beitrittskandidaten kurz vor dem Abschluss noch gestoppt werden können.

Die EU-Kommission stellt ihr Maßnahmenpaket "Bereit für eine größere Union" am 6. Oktober 2026 vor. Es sieht unter anderem vor, in politischen Schlüsselbereichen vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umzusteigen, jährliche Dialoge mit Erweiterungspartnern einzuführen, die Integration in strategischen Sektoren wie Energie und Digitales schrittweise zu vertiefen und sektorielle Schutzmechanismen in Beitrittsverträgen zu verankern.

Für die Erweiterungspolitik der EU bedeutet die Debatte im Bundestag, dass eine bloße technische Vorbereitung aus Sicht vieler Fachleute nicht ausreicht. Gerade mit Blick auf Kandidaten wie die Ukraine gewinnt damit die Frage an Gewicht, wie institutionelle Reformen, Entscheidungsfähigkeit und geopolitische Interessen der EU parallel abgesichert werden.

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