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Thorsten Alsleben: Ex-BSG-Präsident Schlegel hält Beitragsfinanzierung von Bürgergeldempfängern für verfassungswidrig
Der Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhält neue Brisanz.
Thorsten Alsleben verweist auf Aussagen von Prof. Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts (BSG). Der Topjurist bewertet die derzeitige Praxis, dass Bürgergeldempfänger über Beiträge finanziert werden, als ''verfassungswidrig''. Laut Schlegel hätte der Bund ''seit vielen Jahren jährlich zehn Milliarden Euro oder mehr an die GKV zahlen müssen''. Hintergrund ist die Überzeugung, dass die aktuelle Finanzierungslösung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt und eine stärkere Finanzierung durch Steuermittel erforderlich wäre.
Alsleben hatte bereits vor den Folgen der Wirtschaftskrise für die Bundesrepublik gewarnt und schnelle politische Maßnahmen gefordert. In einem weiteren Beitrag kritisierte er das Wirtschaftswachstum als Scheinaufschwung durch Schulden. Die aktuellen Aussagen zur GKV-Finanzierung stehen damit in einer Reihe weiterer Kritik an staatlichen Finanzierungsmodellen.
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