SEC schlägt vor, die Vorschriften zur Offenlegung von Klimainformationen an den U.S.-Märkten aufzuheben
Die Securities and Exchange Commission beabsichtigt, ihre klimabezogenen Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen zurückzunehmen und eröffnet damit eine grundlegende regulatorische Debatte über den Umfang der Berichterstattungspflichten für Investoren. Der Vorschlag folgt auf gerichtliche Anfechtungen und die Entscheidung der Behörde im März 2025, die Verteidigung der Regel einzustellen, was auf eine umfassendere Rückkehr zu Offenlegungsstandards mit Schwerpunkt auf finanzieller Wesentlichkeit hindeutet.
Höhepunkte
- SEC schlug vor, die Änderungen zur Offenlegung von Klimainformationen im Securities Act von 1933 und 1934 aufzuheben und sich nur noch auf finanziell wesentliche Offenlegungen zu konzentrieren.
- Kommissar Mark T. Uyeda erklärte, dass die Klimaregelung das Mandat der SEC zur Finanzregulierung überschritten habe und verwies auf verfahrensrechtliche sowie gesetzliche Mängel, die eine erneute Vorlage erforderlich machten.
- Die Regel, die derzeit ausgesetzt ist und im Fall Iowa gegen SEC angefochten wird, steht vor einer formellen Aufhebung, da die SEC im März 2025 für die Beendigung ihrer rechtlichen Verteidigung gestimmt hat und den Schwerpunkt bei der Berichterstattung auf finanzielle Wesentlichkeit legt.
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Regulatorische Kehrtwende konzentriert sich auf den Offenlegungsumfang
Wie von der Securities and Exchange Commission erklärt, schlägt die Behörde vor, Änderungen nach dem Securities Act von 1933 und dem Securities Exchange Act von 1934 zurückzunehmen, die es Emittenten vorschreiben, bestimmte klimabezogene Informationen in Registrierungsunterlagen und Jahresberichten aufzunehmen. Kommissar Mark T. Uyeda sagt, der Vorschlag solle den Fokus der SEC wieder auf Offenlegungen lenken, die für die finanziellen Entscheidungen der Investoren materiell relevant sind.Uyeda argumentiert, dass die bestehenden Anforderungen der SEC bereits materielle klimabezogene Risiken abdecken, sofern relevant, etwa durch Unternehmensbeschreibungen, Risikofaktoren, Lageberichte und Finanzberichte. Seiner Ansicht nach geht die Klimaregel über die eigentliche Rolle der SEC als Finanzaufsicht hinaus und versucht, das Geschäftsgebaren durch Offenlegungspflichten zu beeinflussen, anstatt sich auf investorenbezogene Schutzstandards zu stützen, die auf Wesentlichkeit beruhen.
Er weist zudem darauf hin, dass die Regel gesetzliche und verfahrensrechtliche Bedenken aufwirft, etwa ob die Behörde sie nach wesentlichen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung erneut hätte vorlegen müssen. Diese Kritik ergänzt die aktuelle Position der SEC, dass die Regel nicht ausreichend durch ihre gesetzliche Befugnis gedeckt sei.
Gerichtliche Anfechtung und Auswirkungen auf den Markt
Die klimabezogene Offenlegungsregel ist weiterhin Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem U.S. Court of Appeals for the Eighth Circuit in Iowa v. SEC, und die Kommission hatte die Wirksamkeit der Regel bereits ausgesetzt, solange das Verfahren läuft. Uyeda merkt an, dass die Kommission im März 2025 beschlossen hat, die Verteidigung der Regel einzustellen, und erklärt, dass der neue Rücknahmevorschlag teilweise darauf abzielt, im Gerichtsverfahren geäußerte Bedenken aufzugreifen.Dieser Schritt markiert einen bedeutenden politischen Kurswechsel für Unternehmen, Investoren und Compliance-Teams, die sich auf erweiterte klimabezogene Berichtspflichten vorbereitet hatten. Wird der Rücknahmevorschlag angenommen, würde dies eine engere Auslegung der Offenlegungspolitik der SEC festigen, wobei die Behörde die finanzielle Wesentlichkeit gegenüber weiter gefassten Umwelt- und Sozialzielen in den Vordergrund stellt.
Unsere frühere Berichterstattung zur endgültigen Regel des U.S. Department of Labor über die finanzielle Berichterstattung von Gewerkschaften erläuterte, wie die Behörde das Formular LM-2 modernisiert und ein erweitertes Long Form für die größten Gewerkschaftsorganisationen einführt. Die Aktualisierung erhöht zudem die Schwellenwerte für kleinere Gewerkschaften, um den Compliance-Aufwand zu verringern, während sie darauf abzielt, die Transparenz zu stärken, Betrug zu verhindern und die Kontrolle durch die Mitglieder zu verbessern, da die finanziellen Aktivitäten der Gewerkschaften immer komplexer werden.
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