Bundesregierung grenzt JETP-Finanzierung für Senegal von neuen Darlehen ab
Die Bundesregierung stellt die Energiepartnerschaft JETP mit Senegal als breiter angelegtes Förderinstrument dar und weist sie nicht als rein kreditbasiertes Modell aus. Zugleich verweist sie auf Unterstützungszusagen von 2,5 Milliarden Euro seit der politischen Erklärung von Juni 2023, während nach ihrem Kenntnisstand bislang keine JETP-Darlehen an den senegalesischen Staat vergeben wurden.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung hat im Rahmen der JETP-Partnerschaft mit Senegal bislang ausschließlich Haushaltszuschüsse und keine neuen Darlehen zugesagt.
- Die gebergemeinschaftliche Unterstützungszusage der JETP-Partnerschaft mit Senegal beträgt laut politischer Erklärung vom 22. Juni 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
- Senegals tatsächliche Staatsverschuldung lag 2023 offenbar bei 132 Prozent des BIP statt der angenommenen 79,59 Prozent, was Bedenken hinsichtlich kreditbasierter JETP-Finanzierung verstärkt.
Antwort des Bundestags zur Finanzierungsstruktur
Laut Bundestag umfasst die „Just Energy Transition Partnership“ mit Senegal neben konzessionären Darlehen auch Zuschüsse, Garantien, Exportkredite und -bürgschaften sowie technische Unterstützung.Die politische Erklärung vom 22. Juni 2023 enthält nach Angaben der Bundesregierung eine gebergemeinschaftliche politische Unterstützungszusage im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Die bislang von der Bundesregierung im Rahmen der Partnerschaft gemachten Zusagen bestehen demnach ausschließlich aus Haushaltszuschüssen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben zudem weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank, EIB, bisher Darlehen an den senegalesischen Staat im Rahmen der JETP vergeben.
Schuldenlage prägt die Debatte
Auslöser der Kleinen Anfrage sind fehlerhafte Angaben der früheren Regierung Senegals zur tatsächlichen Staatsverschuldung des Landes. Die derzeitige Regierung Senegals stellte 2024 fest, dass bei den Verhandlungen falsche Angaben zur Schuldenquote gemacht worden seien.Den Angaben zufolge gingen die Verhandlungspartner für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Tatsächlich lag die Staatsverschuldung des Landes offenbar bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht der Fragesteller birgt eine kreditbasierte Ausgestaltung der JETP das Risiko, die Schuldenprobleme Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie zu fördern.
Den Investitionsbedarf für Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis 2045 haben wir in einem früheren Beitrag anhand von KfW-Schätzungen beleuchtet, die von insgesamt rund 6 Billionen Euro und einer jährlichen Finanzierungslücke von etwa 180 Milliarden Euro ausgehen. Der Beitrag zeigte zudem die Kontroverse um diese Größenordnung: Während auf wirtschaftliche Chancen verwiesen wird, warnen Kritiker vor Wettbewerbsnachteilen und zusätzlichen Belastungen für Industrie und private Haushalte.
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