Union blockiert Zuckersteuer, Koalition gerät bei geplanten Einnahmen unter Druck

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Daria Chernytska

04.11.2026

Union blockiert Zuckersteuer, Koalition gerät bei geplanten Einnahmen unter Druck — Union stoppt Zuckersteuer

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf Getränke steht kurz nach dem Kabinettsbeschluss offenbar wieder auf der Kippe. Hintergrund ist wachsender Widerstand in der Unionsfraktion, der nicht nur das Steuerprojekt selbst, sondern auch bereits im Haushalt eingeplante Einnahmen infrage stellt.

Das Wichtigste

Die Union blockiert die geplante Zuckersteuer, wodurch der Regierung für 2025 geplante 690 Millionen Euro Einnahmen im Bundeshaushalt gefährdet sind.
Zusätzlich stellen über 20 Abgeordnete von CDU und CSU die ebenfalls eingeplante Plastiksteuer infrage, was weitere 805 Millionen Euro für das nächste Jahr unsicher macht.
Die Regierungskoalition leidet unter einem knappen Vorsprung von zwölf Stimmen im Bundestag, während mehrere Unions-Agrarminister geschlossen gegen die Zuckersteuer Stellung beziehen.

Folgen für Haushalt und Koalition

Laut Bild gewinnt der Streit über die Zuckersteuer für die Koalition zusätzliche Bedeutung, weil Finanzminister Klingbeil die erwarteten Erlöse bereits im Bundeshaushalt verplant. Eingeplant sind dem Bericht zufolge 690 Millionen Euro im kommenden Jahr und mehr als 900 Millionen Euro in den Folgejahren.

Der finanzielle Druck steigt auch deshalb, weil zugleich die geplante Plastiksteuer innerhalb der Koalition unter Beschuss steht. Mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU hinterlegen demnach bereits schriftlich, dass sie auch diese neue Abgabe nicht mittragen wollen. Aus diesem Projekt sind laut Planung weitere 805 Millionen Euro im nächsten Jahr und mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr darauf vorgesehen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschärfen das Problem zusätzlich, da Union und SPD nur über einen knappen Vorsprung von zwölf Stimmen verfügen. Ob sich daran 2027 etwas ändert, erscheint nach Einschätzung eines beteiligten Unions-Haushaltspolitikers unwahrscheinlich. Zusätzlichen Gegenwind erhält die Zuckersteuer zudem von den Unions-Agrarministern der Länder, die mit Ausnahme Schleswig-Holsteins in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Vorhaben warnen.

In unserem früheren Artikel zur Zuckergetränkesteuer haben wir berichtet, dass nach dem Kabinettsbeschluss der Widerstand in CDU und CSU anhält und damit die knappe Mehrheit der Koalition im Bundestag unter Druck gerät. Dabei spielten vor allem die ablehnende Haltung von Unionsabgeordneten und der Agrarpolitiker sowie die Forderung nach Alternativen zur Abgabe eine zentrale Rolle.

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