Vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung spitzt sich der Wettbewerb zwischen Deutschland und Österreich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu. Die Entscheidung ist für Mittwoch angesetzt und gilt für die Amtszeit ab 2027 über zwei Jahre.
Höhepunkte
- Am Mittwoch stimmen 191 UN-Mitglieder geheim über zwei nichtständige Sicherheitsratssitze ab, wobei Portugal, Deutschland und Österreich antreten.
- Österreich hebt seine Neutralität und Nicht-Nato-Mitgliedschaft als Vorteil hervor, zielt damit gezielt auf Stimmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika.
- Deutschlands Außenminister Wadephul traf seit Freitag rund 100 Minister oder Botschafter in New York, um Unterstützer für die deutsche Kandidatur zu gewinnen.
Diplomatische Schlussphase vor der Abstimmung
Wie zuerst von Politico berichtet, werben beide Länder in New York intensiv um Stimmen, nachdem neben Deutschland und Österreich auch Portugal für zwei nichtständige Sitze aus der EU-Gruppe antritt. Portugal gilt wegen seiner engen Beziehungen zu portugiesisch- und spanischsprachigen Staaten als stark positioniert, wodurch sich der Wettbewerb aus Sicht der Diplomatie auf ein direktes Duell zwischen Berlin und Wien zuspitzt.Außenminister Johann Wadephul reiste Ende vergangener Woche nach New York, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin, die Bundesregierung habe alles in ihrer Kraft Stehende getan, um die Zustimmung der Generalversammlung zu erhalten.
Österreich hebt dagegen seine Neutralität und die Nichtmitgliedschaft in der Nato als Vorteil hervor, vor allem mit Blick auf Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Österreichs UN-Botschafter Gregor Kössler sagte im Interview mit Die Presse, hinter den Kulissen werde mit harter Taktik gearbeitet, Stimmen würden gedreht und Unterstützer abgeworben.
Geheime Wahl erhöht politischen Einsatz
191 UN-Mitglieder stimmen am Mittwoch ab, gewählt wird in mehreren Runden, bis zwei Länder die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen. Die geheime Abstimmung erhöht den Druck zusätzlich, weil sich Mehrheiten bis zuletzt verschieben können.Für Berlin wäre eine Niederlage diplomatisch heikel, da Deutschland über Jahrzehnte hinweg etwa alle acht Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat gewonnen hat. Politisch träfe ein Misserfolg auch Merz, der außenpolitische Führung für seine Regierung beansprucht.
Wadephul befindet sich nach Angaben von Politico im Endspurt der Kampagne und hat seit Freitag rund 100 Minister oder Botschafter getroffen, mit ihnen telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht. Am Montagabend lud er in New York zu einem Empfang mit Jazzband, deutscher Wurst und Eisstand, am Dienstag warb er am UN-Hauptquartier erneut dafür, Deutschland gemeinsam mit einem kleineren europäischen Land in den Sicherheitsrat zu wählen.
In unserem früheren Beitrag zum 20. Exportkontrolltag des BAFA im Juni 2026 haben wir erläutert, wie stark deutsche Unternehmen durch geopolitische Spannungen und neue regulatorische Vorgaben in Exportkontrolle und Compliance gefordert sind. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich sicherheitspolitische Anforderungen und die Interessen der Exportwirtschaft praktikabel austarieren lassen – von technologischen Entwicklungen bis zur stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Das liefert einen wirtschaftspolitischen Hintergrund dafür, wie eng Deutschlands internationale Handlungsfähigkeit mit verlässlichen Regeln und Partnerschaften verknüpft ist.
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