Bundesregierung konkretisiert Energiemarkt-Reformen für Fernwärme, Ladeinfrastruktur und Gasnetze

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Emilio Ghigini

08.06.2026

Bundesregierung konkretisiert Energiemarkt-Reformen für Fernwärme, Ladeinfrastruktur und Gasnetze — Energiemarkt im Wandel

Die Bundesregierung legt ihre Stellungnahme zum 10. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Energieversorgung als Unterrichtung vor. Im Mittelpunkt stehen wettbewerbliche Reformen bei Fernwärme und Ladeinfrastruktur sowie neue rechtliche Leitplanken für die Zukunft der Gasverteilnetze.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant, den Rechtsrahmen für den Fernwärmemarkt wettbewerblicher und investitionsfreundlicher zu gestalten, um effiziente und bezahlbare Wärmenetze zu fördern.
Zur Senkung der Preise beim Laden von E-Autos sollen mehr Preistransparenz geschaffen, die Preisangabenverordnung novelliert und nationale Spielräume der AFIR genutzt werden.
Mit der am 25. März 2026 beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz-Novelle werden Gasverteilnetzbetreibern rechtliche Grundlagen für Investitionen, Umnutzungen oder Stilllegungen ohne verpflichtenden Rückbau geschaffen.

Regierungslinie zu Wärme, Laden und Gasnetzen

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass ein wettbewerblich ausgestalteter Fernwärmemarkt wichtig ist, um effiziente Investitionen in Wärmenetze mit bezahlbaren Preisen für Verbraucher zu verbinden. Der Markt- und Rechtsrahmen der Fernwärmeversorgung soll deshalb so weiterentwickelt werden, dass tragfähige Investitionsentscheidungen möglich werden und die Versorgung bezahlbar bleibt.

Zugleich soll die öffentliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung will dafür mehr Preistransparenz schaffen, die Preisangabenverordnung novellieren und die verbliebenen Spielräume der EU-Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, AFIR, für nationale Regeln nutzen, damit die Preise beim Laden von E-Autos sinken.

Auch beim Zugang zu kommunalen Flächen für Ladeinfrastruktur sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Sie ist mit der Monopolkommission der Auffassung, dass dieser Zugang diskriminierungsfrei und wettbewerblich ausgestaltet werden muss; nach dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 soll geprüft werden, inwieweit dies gesetzlich geregelt werden kann.

Auswirkungen auf Investitionen und Versorgungssicherheit

Für Gasversorger und Gaskunden verweist die Bundesregierung auf die am 25. März 2026 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit werden nach ihrer Darstellung die rechtlichen Grundlagen für die Zukunft der Gasverteilnetze geschaffen, insbesondere durch die verpflichtende Einführung von Verteilnetzentwicklungsplänen.

Die Regierung greift damit eine zentrale Empfehlung der Monopolkommission auf und will den Akteuren vor Ort mehr Rechts- und Planungssicherheit geben. Netzbetreiber erhalten damit mehr Spielraum, Gasverteilernetze oder einzelne Netzteile weiter zu nutzen, umzunutzen oder stillzulegen; ein verpflichtender Rückbau von Gasleitungen ist dabei nicht vorgesehen.

In unserem früheren Beitrag zur kartellrechtlichen Freigabe der NOZ-Mehrheitsbeteiligung an Medienhaus BruneMettcker haben wir erläutert, dass das Bundeskartellamt den Schritt wegen fehlender Überschneidungen der Verbreitungs- und Lesermärkte ohne wettbewerbliche Bedenken genehmigt hat. Zudem haben wir eingeordnet, dass Zusammenschlüsse im Zeitungssektor vor allem dann kritisch werden, wenn sich Vertriebsgebiete und Anzeigenmärkte direkt überlappen.

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