EU-Kommission startet Evaluierung der Dual-Use-Verordnung mit Umfragen bis Oktober 2026

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Ciaran Ryan

24.07.2026

EU-Kommission startet Evaluierung der Dual-Use-Verordnung mit Umfragen bis Oktober 2026 — EU prüft Dual-Use-Regeln

Die EU-Kommission setzt die angekündigte Überprüfung der Verordnung (EU) 2021/821 zur Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern nun formal in Gang. Für die Bewertung sollen Unternehmen, Verbände, Kammern sowie Forschungseinrichtungen und Universitäten über mehrere Beteiligungsformate bis in den Herbst 2026 einbezogen werden.

Höhepunkte

Die EU-Kommission startet den Evaluierungsprozess der Dual-Use-Verordnung mit gezielten Umfragen und öffentlicher Konsultation, die bis Oktober 2026 laufen.
Unternehmen und Forschungseinrichtungen können ihre Erfahrungen mit Exportkontrollregeln in den laufenden Prüfprozess der EU-Kommission einbringen.
Für Deutschland als wichtigen Wirtschaftsstandort hat die Beteiligung an der Überprüfung der EU-Dual-Use-Verordnung besondere Relevanz für zukünftige Exportregelungen.

Beteiligungsprozess der Evaluierung läuft an

Wie BAFA unter Berufung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilt, startet die EU-Kommission den in Artikel 26 Absatz 4 der EU-Dual-Use-Verordnung vorgesehenen Evaluierungsprozess. Geplant ist eine umfassende Überprüfung der Verordnung über gezielte Umfragen unter verschiedenen Stakeholdern, eine öffentliche Konsultation sowie zu einem späteren Zeitpunkt vertiefende Interviews mit betroffenen Unternehmen.

Die gezielten Umfragen für Industrie, Verbände und Kammern sowie für Forschungseinrichtungen und Universitäten sind seit gestern freigeschaltet. Die Teilnahme an diesen Befragungen ist bis Anfang September 2026 möglich, während die öffentliche Konsultation bis Mitte Oktober 2026 geöffnet bleibt.

Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft erhält die Beteiligung besonderes Gewicht, weil Deutschland ein großer Wirtschaftsstandort innerhalb der Europäischen Union ist. Eine breite Mitwirkung soll dazu beitragen, dass die Ergebnisse der Evaluierung ein möglichst aussagekräftiges Bild der praktischen Auswirkungen der Regeln zur Ausfuhrkontrolle liefern.

Die Überprüfung der EU-Dual-Use-Verordnung ist für Unternehmen und Forschungseinrichtungen relevant, die mit Gütern, Software oder Technologien mit ziviler und militärischer Verwendbarkeit arbeiten. Die nun gestarteten Konsultationen geben den betroffenen Akteuren die Möglichkeit, Erfahrungen mit dem bestehenden Regulierungsrahmen in den laufenden Prüfprozess der EU-Kommission einzubringen.

In unserem früheren Beitrag zur unbefristeten Genehmigung für Advanced Nuclear Fuels in Lingen zur Herstellung russischer Brennelemente haben wir erläutert, warum das Vorhaben trotz industrieller Bedeutung politisch umstritten ist. Wir ordneten dabei die strengen Sicherheitsauflagen sowie die Debatte über Versorgungssicherheit, Abhängigkeiten und Risiken wie Spionage und Sabotage ein.

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