Demokraten im Senat kritisieren DOJ für die Auflösung des Teams für Kryptokriminalität inmitten von Trump-Verbindungen

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Oleg Tkachenko

11.04.2025

Demokraten im Senat kritisieren DOJ für die Auflösung des Teams für Kryptokriminalität inmitten von Trump-Verbindungen — Demokraten im Senat kritisieren DOJ für die Schließung des NCET

Die Demokraten im Senat, angeführt von Senatorin Elizabeth Warren und unterstützt von mehreren Kollegen, darunter die Senatoren Richard Durbin, Mazie Hirono, Sheldon Whitehouse, Christopher Coons und Richard Blumenthal, haben die Entscheidung des Justizministeriums, das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) aufzulösen, aufs Schärfste verurteilt.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Das NCET, das ursprünglich 2021 unter der Biden-Administration ins Leben gerufen wurde, sollte Geldwäsche, Umgehung von Sanktionen, Ausbeutung von Kindern und Drogenhandel im Kryptowährungsraum bekämpfen. In einem am 7. April herausgegebenen Memo wies der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche die Mitarbeiter des DOJ an, keine Fälle gegen Kryptounternehmen zu verfolgen - außer unter besonderen Umständen -, was einen bedeutenden Wandel in der Durchsetzungsstrategie des Bundes darstellt. Die Senatoren bezeichneten diese Strategieänderung als "schweren Fehler" und argumentierten, dass sie Krypto-Geldwäschern einen Freifahrtschein erteile und den Schutz gegen illegale Aktivitäten untergrabe, berichtet Finance Feeds.

Bedenken über Interessenkonflikte und zukünftige Auswirkungen

Neben den Sicherheitsbedenken warfen die Senatoren auch ernsthafte Fragen zu möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der wachsenden Rolle der Familie Trump in der Kryptoindustrie auf. Sie verwiesen auf jüngste Unternehmungen wie World Liberty Financial und ein geplantes Stablecoin-Projekt sowie auf das von Trumps Söhnen initiierte Krypto-Mining-Geschäft als Beleg für eine beunruhigende Überschneidung zwischen Regulierungsentscheidungen und Krypto-Projekten mit Trump-Bezug. Die Senatoren haben das DOJ aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen und bis zum 1. Mai ein Briefing vorzulegen, um die neue Durchsetzungsposition und ihre Auswirkungen zu klären. Sie warnen, dass die Schließung des NCET ohne angemessene Aufsicht das Finanzsystem erhöhten Risiken durch internationale Gegner und Cyberkriminelle aussetzen wird.

Da die Bundesregierung weiterhin über ein umfassendes Krypto-Gesetzespaket berät, werden die Auswirkungen der Auflösung des NCET wahrscheinlich künftige Regulierungsstrategien beeinflussen. Beobachter beobachten nun genau, ob der Kongress eingreifen wird, um robuste Maßnahmen zur Durchsetzung von Kryptokriminalität wiederherzustellen und die Marktintegrität zu schützen.

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