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Mirjan Hipolito

18.01.2025

Tech-Gruppen verklagen CFPB wegen der Regulierung digitaler Geldbörsen

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) sieht sich einer Klage von TechNet und NetChoice gegenüber, die seine jüngste Ausweitung der Befugnisse für digitale Geldbörsen und Zahlungsanwendungen anfechten.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Die am 16. Januar eingereichte Klage zielt auf eine im Dezember 2024 eingeführte CFPB-Regel ab, die Plattformen wie Apple Pay, Google Wallet und PayPal der gleichen regulatorischen Aufsicht unterwirft wie traditionelle Banken, berichtet Cryptopolitan

Die Kläger argumentieren, dass die CFPB ihre Grenzen überschreitet und die Kontrolle über innovative Sektoren zentralisiert, ohne dass es Beweise für regulatorische Defizite gibt. Sie behaupten, dass dieser Schritt den Wettbewerb erstickt, die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treibt und unnötige Hürden für Unternehmen in der sich schnell entwickelnden digitalen Zahlungslandschaft aufstellt.

Chris Marchese, Direktor für Rechtsstreitigkeiten bei NetChoice, kritisierte die Vorschrift mit der Begründung, dass sie "die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, den Verwaltungsstaat ausweitet und die amerikanische Innovation gefährdet".

CFPB verteidigt neue Vorschrift inmitten juristischer und industrieller Gegenwehr

Die CFPB behauptet, dass ihre Regelung darauf abzielt, die Betrugsprävention zu verbessern, Verbraucherdaten zu schützen und die Einhaltung von Bundesgesetzen zum Datenschutz sicherzustellen. Indem sie der Behörde proaktive Ermittlungsbefugnisse einräumt, soll die Verordnung die Verbraucher vor illegalen Bankpraktiken und Betrug schützen.

Kritiker argumentieren jedoch, dass diese Zahlungsanwendungen bereits strengen einzelstaatlichen Vorschriften unterworfen sind. Ein Eingreifen auf Bundesebene würde die Einhaltung der Vorschriften erschweren und könnte zu einer geringeren Auswahl für die Verbraucher und höheren Kosten im digitalen Zahlungsverkehr führen.

Zu den Spannungen kommt hinzu, dass die Klage zeitgleich mit der Bestrafung von Block Inc. durch die CFPB, der Muttergesellschaft von Cash App, wegen unzureichenden Betrugsschutzes erfolgte. Die Behörde warf Block vor, Betrugsopfer an ihre Banken weiterzuleiten, anstatt Streitfälle intern zu lösen. Die Strafe umfasst eine Entschädigung von bis zu 120 Millionen Dollar und eine Geldstrafe von 55 Millionen Dollar für den Opferhilfsfonds der CFPB.

Diese Klage könnte weitreichende Auswirkungen auf die Branche des digitalen Zahlungsverkehrs haben. Ein Urteil zugunsten der CFPB könnte strengere Compliance-Regeln aufstellen, die die Betriebskosten für Anbieter von Zahlungsanwendungen erhöhen. Umgekehrt könnte eine Entscheidung zugunsten der Kläger die Aufsicht der CFPB über aufkommende Technologien einschränken und die regulatorische Kontrolle den einzelnen Staaten überlassen.

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