Bundesregierung plant Stopp der privaten Solar-Förderung für Kleinanlagen

Bundesregierung plant Stopp der privaten Solar-Förderung für Kleinanlagen
Solarförderung vor dem Aus

Ein Arbeitsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der BILD vorliegt, sieht vor, dass neue kleine Photovoltaik-Dachanlagen künftig ohne staatliche Zuschüsse auskommen sollen. Begründet wird der Schritt damit, dass viele Anlagen durch gesunkene Preise und bei hohem Eigenverbrauch inzwischen auch ohne Förderung wirtschaftlich seien. Für bereits installierte Anlagen ist laut Entwurf ein Bestandsschutz vorgesehen.

Höhepunkte

  • Die Bundesregierung plant laut EEG-Entwurf, die Förderung für neue private Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung vollständig einzustellen.
  • Branchenteilnehmer fordern angesichts der geplanten Kürzung mehr Systemverantwortung und neue Marktanreize für private Solaranlagenbetreiber zur Direktvermarktung ihres Stroms.
  • Trotz Förderstopp hält der Arbeitsentwurf am Ziel fest, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern (2025: 58 Prozent).

EEG-Entwurf: Förderung bis 25 Kilowatt soll auslaufen

Im Entwurf heißt es, insbesondere kleine Solaranlagen seien aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung rentabel, wenn Betreiber einen hohen Eigenverbrauchsanteil erreichen. Konkret soll die Förderung für neue Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Hintergrund ist auch, dass die Allgemeinheit den Strom aus kleinen Dachanlagen bislang über Steuermittel mitfinanziert. Zudem werde Solarstrom teilweise auch dann ins Netz eingespeist, wenn kein Bedarf bestehe, was Systemprobleme verschärfen könne.

Reaktionen aus der Branche: Ruf nach mehr Systemverantwortung

Markus Meyer, Politikchef beim Solaranlagen-Anbieter Enpal, begrüßte gegenüber BILD grundsätzlich die Richtung, Solaranlagen stärker in die Systemverantwortung zu nehmen. Gleichzeitig kritisierte er, der Entwurf setze dafür keine ausreichenden Anreize und die Politik müsse die Akteure der Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Aus seiner Sicht sollten Netzbetreiber privaten Erzeugern ermöglichen, ihren Strom selbst und direkt zu vermarkten. Damit würde die Rolle von Prosumenten im Markt ausgebaut, statt sich allein auf feste Fördermechanismen zu stützen.

Energiepolitik: 80-Prozent-Ziel bis 2030 bleibt bestehen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte nach Darstellung des Artikels bereits betont, neue kleine Dachanlagen bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für Verbraucher häufig bereits rechneten. Als Gründe werden deutlich gesunkene Preise für Anlagen und Speicher genannt. An den Ausbauzielen für erneuerbare Energien hält der Arbeitsentwurf fest: Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Nach Angaben der Energiebranche lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung 2025 bei 58 Prozent.

Wir berichteten zuvor über die geplante Sanierung von Schloss Bellevue, die zusammen mit einem Ausweichquartier laut Angaben des Bundespräsidialamts insgesamt 1,06 Milliarden Euro kosten und bis Mitte 2034 dauern soll. In unserem Beitrag ging es um die Kostentreiber durch umfassende technische Erneuerungen, den Vergleich mit anderen Bundesbauprojekten sowie offene Fragen zur späteren Nutzung des Ersatzbaus.

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