Rheinland-Pfalz-Wahl setzt SPD wegen Flutfolgen im Ahrtal unter Druck

Rheinland-Pfalz-Wahl setzt SPD wegen Flutfolgen im Ahrtal unter Druck
SPD im Fluthilfe-Druck

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal steht in Rheinland-Pfalz am Sonntag die erste Landtagswahl seit dem Unglück an. Nach einem Bericht von BILD äußern viele Betroffene weiter Frust über langsame Auszahlungen, komplizierte Anträge und aus ihrer Sicht unzureichende Hilfe des Landes. In der politisch umkämpften Region könnte diese Unzufriedenheit nach Einschätzung des Berichts vor allem die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer belasten.

Höhepunkte

  • Von den zugesagten mehr als drei Milliarden Euro Fluthilfen für das Ahrtal wurden erhebliche Teile wegen komplexer Bürokratie bisher nicht ausgezahlt.
  • Einige Bewohner mussten den Wiederaufbau eigenfinanzieren und warten weiterhin auf Erstattungen, was Unsicherheit und Unzufriedenheit gegenüber der SPD-Regierung verstärkt.
  • Im knappen Landtagswahlkampf zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) könnten enttäuschte Flutopferstimmen aus dem Ahrtal wahlentscheidend werden.

Wiederaufbau bleibt für viele unvollendet

In Orten wie Dernau und Marienthal sind die Folgen der Flut weiter sichtbar, obwohl erste Häuser inzwischen saniert sind. Andere Gebäude stehen noch als Ruinen, während Betroffene nach eigenen Angaben auf Hilfen warten oder den Wiederaufbau selbst finanzieren müssen. Mehrere Bewohner sagen dem Bericht zufolge, entscheidende Unterstützung sei eher von Versicherungen oder Freiwilligen gekommen als von der Politik.

Eine Anwohnerin aus Dernau erklärt, ihr Haus sei zwar wiederhergestellt, dies habe sie aber nicht der Politik zu verdanken. Ein weiterer Betroffener aus Marienthal berichtet, sein Haus auf eigene Kosten saniert zu haben und noch auf Erstattung durch die Förderbank ISB zu warten. Die Aussagen zeichnen ein Bild anhaltender Unsicherheit in einer Region, die sich noch immer mit den Folgen der Katastrophe befasst.

Bürokratie und Zahlungen prägen den Wahlfrust

Nach der Flut waren Hilfen von mehr als drei Milliarden Euro zugesagt worden, sie sind laut Bericht jedoch nur teilweise ausgezahlt. Viele Betroffene scheitern demnach weiterhin an komplexen Antragsverfahren oder langen Bearbeitungszeiten. Das verstärkt kurz vor der Wahl den Eindruck, dass der staatliche Wiederaufbau langsamer vorankommt als versprochen.

Der Altenahrer Bürgermeister Dominik Gieler, CDU, spricht von einer "Katastrophe nach der Katastrophe" durch Bürokratie. Er rechnet für den vollständigen Wiederaufbau inzwischen mit einem Zeitraum von 15 Jahren und verweist unter anderem auf langwierige Prüfungen selbst bei Brücken, die am selben Standort neu entstehen sollen. Zugleich sagt er, der Austausch mit dem Land werde besser und neue Sirenenanlagen seien installiert worden.

Ahrtal könnte im knappen Rennen Ausschlag geben

In den geschilderten Gesprächen bekommt die SPD nur wenig Zuspruch, während einzelne Befragte CDU, Grüne oder auch AfD nennen. Der Bericht stellt diese Stimmung in den Zusammenhang eines engen Wettbewerbs zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Kandidat Gordon Schnieder. Damit könnte selbst eine begrenzte Stimmenverschiebung in der Flutregion politische Wirkung auf Landesebene entfalten.

Das Ahrtal galt schon vor der Katastrophe nicht als klassische Hochburg der SPD, dennoch gewinnt die Stimmung dort nun zusätzliche Bedeutung. Wenn die Wahl knapp ausfällt, könnten die Stimmen von Flutbetroffenen zu einem wichtigen Faktor werden. Aus wirtschaftlicher und politischer Sicht rückt damit vor allem die Bilanz des Wiederaufbaus in den Mittelpunkt des Wahltags.

Wir berichteten zuvor über Alexander Schweitzers Wahlkampfstrategie vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der er die Abstimmung als Bewährungsprobe der Landes-SPD darstellt und sich auf die Bilanz der Landesregierung konzentriert. Unser Beitrag ordnete das enge Rennen mit der CDU als Test ein, ob Schweitzers persönliche Beliebtheit die schwache Stimmung für die Bundes-SPD im Land ausgleichen kann, und skizzierte zudem mögliche politische Folgen bis hin zu einem angekündigten Rückzug im Fall einer Niederlage.

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