Merkel verteidigt Merz-Kabinett und räumt Versäumnisse bei Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein
Angela Merkel meldet sich mit ungewohnt offener Selbstkritik zur deutschen Politikdebatte zurück und verbindet ihre Bilanz aus 16 Kanzlerjahren mit Rückendeckung für die Regierung von Friedrich Merz. Die frühere Kanzlerin nennt Defizite bei Verteidigung, Klimaschutz und Digitalisierung, hält jedoch an zentralen Entscheidungen ihrer Migrationspolitik fest.
Höhepunkte
- Angela Merkel räumt im Interview mit der FAS Versäumnisse bei den Themen Verteidigungsetat, Klimaschutz und Digitalisierung ein und erkennt notwendige Nachbesserungen an.
- Merkel betont, Deutschland habe eine dauerhafte Aufnahme von täglich zehntausend Geflüchteten nicht bewältigen können, lobt jedoch die Wirksamkeit des EU-Türkei-Abkommens.
- Sie wirbt für Geduld mit der großen Koalition unter Schwarz-Rot und erwartet weitere Reformschritte, insbesondere im Gesundheits- und Infrastrukturbereich.
Interview mit Bilanz zu Reformfeldern
Wie BILD.de unter Berufung auf ein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, beschreibt Merkel das Verfehlen zentraler politischer Ziele in mehreren Bereichen als eigenes Versäumnis. Beim Nato-Zwei-Prozent-Ziel sagt sie, der Verteidigungsetat sei zwar gewachsen, der Aufwuchs aber nicht schnell genug erfolgt.Auch beim Klimaschutz zieht sie eine kritische Bilanz und erklärt, gemessen an dem, was notwendig sei, sei nicht genug getan worden. Für die Digitalisierung fällt ihr Urteil ebenfalls klar aus, dort sei Deutschland zu langsam gewesen.
Gleichzeitig ordnet Merkel die damaligen Entscheidungen in die Sicherheitslage jener Zeit ein. Die Beschlüsse hätten aus ihrer Sicht zum damaligen Umfeld gepasst, auch wenn sie rückblickend Schwachstellen erkennt.
Migrationspolitik und Signal an Schwarz-Rot
In der Migrationspolitik weist Merkel eine vollständige Abkehr von ihrem Kurs zurück. Sie betont, Deutschland habe vieles geschafft, aber eine dauerhafte Aufnahme von täglich zehntausend neuen Menschen nicht bewältigen können; das EU-Türkei-Abkommen habe die Zahl der Ankommenden gesenkt.Zugleich erkennt sie einen Zusammenhang zwischen ihrer Politik und dem Wiederanstieg der AfD-Umfragewerte an, verweist für die Entstehung der Partei aber auf die Eurokrise. Fortschritte sieht sie heute vor allem in der europäischen Zusammenarbeit, die beim Migrationsthema weiter sei als während ihrer Amtszeit.
Besonders deutlich fällt ihr Urteil zur Bundesregierung aus Union und SPD aus. Merkel wirbt für Geduld mit Schwarz-Rot, verweist auf beschlossene Haushalte sowie Entscheidungen zu Verteidigungsausgaben und Infrastruktur und sagt der Regierung weitere Reformfähigkeit zu, unter anderem im Gesundheitswesen.
Ein eigenes Vermittleramt im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lehnt sie ab. Mit dem russischen Präsidenten könne nur verhandeln, wer über politische Macht verfüge, die in einer Demokratie nur auf Zeit vergeben werde.
In unserem früheren Beitrag zu den Kriegsschäden in der Ukraine und den Wiederaufbaukosten haben wir erläutert, dass im Bundestag erneut konkrete Zahlen zu zerstörter Infrastruktur sowie zum Umfang deutscher Hilfen abgefragt wurden. Zudem stand im Fokus, wie hoch die gesamtwirtschaftlichen Belastungen des Krieges für Deutschland und die EU ausfallen – insbesondere durch gestiegene Energiepreise und weitere geoökonomische Folgen.
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