Deutschland prüft tiefen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat in dieser Woche nach Angaben des Artikels 66 Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Vor dem Hintergrund von Gesundheitsausgaben von fast 580 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und einer erwarteten Finanzierungslücke bei den Kassen rückt damit ein umfassendes Sparpaket in den Mittelpunkt. Gesundheitsministerin Nina Warken will bis Ende Juli aus den Empfehlungen ein Maßnahmenbündel formen, übernimmt die Vorschläge aber nach eigener Aussage nicht eins zu eins.
Höhepunkte
- Die Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung sehen höhere Zuzahlungen für Versicherte, Einschnitte beim Leistungskatalog und gebremstes Honorarwachstum bei Ärzten sowie strengere Prüfungen für Kliniken vor.
- Trotz Rekordbeiträgen fehlt den Krankenkassen bereits 2025 ein Budget von 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnte das Defizit auf 40 Milliarden Euro steigen, wodurch zusätzlicher Druck auf Versicherte, Leistungserbringer und den Bundeshaushalt entsteht.
- Präventionsmaßnahmen wie höhere Steuern auf Tabak, Spirituosen und zuckerhaltige Getränke sollen langfristig den Ausgabenanstieg bremsen, während ein Sparpaket bis Ende Juli vorgelegt werden soll.
Reformplan greift bei Beiträgen, Leistungen und Vergütung an
Im Zentrum der Vorschläge stehen Einschnitte für Versicherte, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung steht demnach das Ende der kostenlosen Mitversicherung im Raum; zugleich wird ein Mindestbeitrag diskutiert, was politisch umstritten ist. Auch beim Krankengeld, beim Zahnersatz und bei Zuzahlungen für Medikamente sollen Patienten stärker belastet werden, während einzelne Leistungen wie Homöopathie oder anlasslose Hautkrebs-Screenings aus dem Leistungskatalog fallen könnten.
Bei den Arztpraxen zielt die Kommission auf ein gebremstes Honorarwachstum und den Abbau doppelter Vergütungen. Zudem sollen Zahlungen für das Befüllen der elektronischen Patientenakte ab 2027 entfallen und Corona-bezogene Sonderzuschläge auslaufen. Für Kliniken sehen die Vorschläge unter anderem strengere Rechnungsprüfungen, geringere Vergütung bei zusammengefassten Behandlungsfällen und eine verpflichtende Zweitmeinung vor bestimmten Eingriffen vor.
Auch Arzneimittelhersteller sollen einen größeren Beitrag leisten. Vorgesehen sind höhere Rabatte auf Medikamente, besonders bei umsatzstarken und teuren Präparaten. Den größten einzelnen Entlastungseffekt verspricht laut Artikel jedoch eine stärkere Finanzierung der Kassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt.
Finanzdruck wächst für Kassen und den Standort Deutschland
Der Text beschreibt ein System mit hohen Kosten und zugleich begrenztem Nutzen im internationalen Vergleich. Trotz Rekordbeiträgen der Versicherten fehlen den Krankenkassen demnach bereits im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnte sich das Defizit auf 40 Milliarden Euro ausweiten. Gleichzeitig liegt die Lebenserwartung in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt, und Kassenpatienten warten teils lange auf Facharzttermine.
Gesundheitsökonom Andreas Beivers warnt im Artikel, höhere Zuzahlungen träfen die Versicherten zusätzlich in einer Phase steigender Beitragssätze und anhaltender Inflation. Er verweist zudem darauf, dass ausbleibende Reformen den Faktor Arbeit weiter verteuern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belasten. Intensivmediziner Christian Karagiannidis erwartet für Kliniken finanziell harte Zeiten, nachdem sich ihre wirtschaftliche Lage zuletzt leicht entspannt hat.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen selbst sehen die Experten dagegen nur begrenzte Einsparungen vor. Die 93 Kassen bleiben laut Artikel weitgehend verschont, vorgesehen ist im Wesentlichen nur eine niedrigere Obergrenze für Werbung. Damit verlagert sich der Konsolidierungsdruck vor allem auf Leistungserbringer, Versicherte und den Bundeshaushalt.
Prävention soll Ausgabenanstieg langfristig bremsen
Neben direkten Kürzungen und Umverteilungen setzt die Kommission auch auf Prävention als langfristigen Hebel. Geplant sind höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen sowie Aufschläge auf stark zuckerhaltige Getränke oder Reformulierungen mit weniger Zucker. Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte zu senken und damit künftige Behandlungskosten zu begrenzen.
Gesundheitsexperte Ingo Froböse fordert laut Artikel ein grundsätzliches Umdenken hin zu mehr Gesundheitsförderung statt wachsender Ausgaben für Reparaturmedizin. Politisch dürfte die Umsetzung dennoch schwierig werden, weil verschiedene Interessengruppen betroffen sind und innerhalb der Regierung ein harter Konflikt erwartet wird. Bis Ende Juli will Warken deshalb ein Sparpaket vorlegen, das auf den Empfehlungen aufbaut, aber Raum für Ausnahmen und Kompromisse lässt.
Wir berichteten zuvor über die stark steigenden Gesundheitsausgaben in Deutschland und den wachsenden Reformdruck auf das System. In unserem Beitrag standen zudem die Debatte über ein Sparpaket einer Expertenkommission mit Einsparzielen von bis zu 42 Milliarden Euro sowie die Verteilung der Belastungen auf Versicherte, Leistungserbringer und den Bundeshaushalt im Fokus.
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