Berlin verzögert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

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Ciaran Ryan

09.04.2026

Berlin verzögert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber — Bezahlkarte weiter blockiert

Nach Darstellung von BILD.de bleibt die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin weiter ohne Umsetzung, obwohl der damalige Beschluss bereits aus dem November 2023 stammt. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Konflikt zwischen dem CDU-geführten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der SPD-geführten Sozialverwaltung über Umfang, Zweck und Zeitplan des bargeldlosen Auszahlungsmodells. Damit zieht sich ein verwaltungspolitisches Vorhaben hin, das in anderen Bundesländern bereits im Einsatz ist.

Höhepunkte

Berlin verschiebt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf das zweite Quartal 2026 und weicht damit vom Bund-Länder-Beschluss von 2023 ab.
Im Kompromiss sollen 50 Euro pro Monat bar ausgezahlt und die Bargeldbegrenzung auf sechs Monate begrenzt werden; Kartendesign orientiert sich an Kreditkarten.
Andere Bundesländer wie Brandenburg haben die Bezahlkarte bereits implementiert, wodurch der politische Druck auf den Berliner Senat vor der Wahl 2026 steigt.

Beschluss von 2023 und Berliner Zeitplan

Im November 2023 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte, über die Leistungen an Asylbewerber nicht mehr bar, sondern in begrenzter Form digital ausgezahlt werden sollen. Nach dem im Text geschilderten Konzept soll die Karte Einkäufe ermöglichen, aber Überweisungen verhindern, um Transfers ins Ausland oder an Schleuser zu erschweren. Berlin hat dem Vorhaben zwar grundsätzlich zugestimmt, setzt es bis heute jedoch nicht um. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte im Sommer des Vorjahres einen Start für Anfang 2026 an. Ende März nannte sie dann das zweite Quartal 2026 als neuen Zielkorridor.

Streit über Ausgestaltung und politische Wirkung

Der Konflikt dreht sich nicht nur um den Starttermin, sondern auch um die konkrete Ausgestaltung des Instruments. Laut dem Artikel lehnt die Sozialsenatorin eine abschreckende Wirkung gegenüber Migrantinnen und Migranten ab und unterstützt den ursprünglichen Beschluss deshalb nicht in voller Form. Als Kompromiss sollen 50 Euro Bargeld pro Monat weiter möglich sein, zudem soll die Bargeldbegrenzung nur sechs Monate gelten. Auch das Kartendesign soll sich an einer Kreditkarte orientieren, damit Betroffene beim Bezahlen nicht auffallen. Kritiker sehen darin eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Ziels, Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.

Vergleich mit anderen Bundesländern

Während Berlin weiter an der Umsetzung arbeitet, ist die Bezahlkarte nach Darstellung des Textes in anderen Bundesländern bereits eingeführt. Besonders verwiesen wird auf Brandenburg, wo das System seit zwei Jahren im Einsatz ist. Der Vergleich erhöht den politischen Druck auf den Berliner Senat, weil die Hauptstadt damit im Ländervergleich zurückliegt. Zugleich wird die Verzögerung vor dem Hintergrund der Berliner Wahl im dritten Quartal 2026 als politisch relevant dargestellt. Für die Verwaltung und den Sozialsektor bleibt die Frage zentral, wann Berlin ein bundesweit bereits erprobtes Leistungsmodell tatsächlich übernimmt.

Wir berichteten zuvor über den starken Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland, der im ersten Quartal 2026 laut IWH den höchsten Stand seit 2005 erreichte. Dabei wurde hervorgehoben, dass vor allem viele kleinere Betriebe betroffen sind und das Verarbeitende Gewerbe im Fokus steht, während die Frühindikatoren auch für die kommenden Monate keine Entspannung signalisieren.

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