Union-Steuerpläne stoßen trotz 30-Milliarden-Entlastung auf Widerstand in der CSU

Union-Steuerpläne stoßen trotz 30-Milliarden-Entlastung auf Widerstand in der CSU
CSU bremst Steuerpläne

In der Debatte über eine große Einkommensteuerreform in Deutschland wächst der politische Druck auf die Union, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen. Der Vorstoß von Unions-Abgeordneten für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen um 30 Milliarden Euro erhält zwar Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, löst innerhalb der CSU aber Distanzierung aus.

Höhepunkte

  • CDU-Abgeordneter Yannick Bury und CSU-Abgeordneter Florian Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen vor.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann distanziert sich vom Vorschlag und fordert interne Abstimmung sowie gezielte Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen.
  • Wirtschaftsverbände wie die Mittelstandsunion und Die Familienunternehmer unterstützen die Entlastungspläne, während Kritik am fehlenden abgestimmten Gesamtkonzept und der starken Begünstigung hoher Einkommen wächst.

Steuerkonzept und Reaktion aus der CSU

Wie BILD berichtet, wollen die Unions-Abgeordneten Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU Bürger und Unternehmen mit einer Einkommensteuerreform um 30 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag anzuheben, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, während die Reichensteuer steigen soll; gegenfinanziert werden soll das Paket über den Abbau von Subventionen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geht auf Distanz zu dem Vorschlag. Er sagt, Deutschland brauche zwar eine große Einkommensteuerreform mit dauerhafter Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen, über die konkrete Ausgestaltung werde aber zunächst intern gesprochen.

Damit kritisiert Hoffmann indirekt, dass das Konzept nach seiner Darstellung nicht abgestimmt vorgestellt wird. Zugleich steht der Plan in der Kritik, weil laut Bund der Steuerzahler vor allem hohe Einkommen besonders stark profitieren würden.

Rückenwind aus Wirtschaft und Mittelstand

Aus Teilen von Wirtschaft und Union kommt zugleich deutliche Unterstützung für den Vorstoß. Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion, bezeichnet Entlastung für Betriebe und Beschäftigte als Gebot der Stunde, während Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, dem Konzept einen wichtigen Impuls für die Reformdebatte zuschreibt.

Auch JU-Chef Johannes Winkel und CDU-Politiker Tilman Kuban loben den Ansatz als sinnvoll und notwendig, weil er Verbraucher und Unternehmen entlaste. Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstands-Verbandes, hält eine Entlastung in dieser Größenordnung zwar für sinnvoll, kritisiert aber die Vielzahl neuer politischer Vorstöße und fordert ein tragfähiges, abgestimmtes Konzept.

Über das Unions-Steuerkonzept von Yannick Bury und Florian Dorn mit Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich berichteten wir bereits. Im Mittelpunkt standen ein höherer Grundfreibetrag, ein später greifender Spitzensteuersatz sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegenfinanziert durch Subventionsabbau und Einsparungen in der Verwaltung. Außerdem zeigten wir, wie der Vorstoß den politischen Druck auf die Bundesregierung und Finanzminister Lars Klingbeil erhöht.

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