Bundesregierung bringt Reallabore-Gesetz für mehr Innovation und schnellere Verwaltungsverfahren voran
Mit einem Kabinettsbeschluss stellt die Bundesregierung die Weichen für Reallabore in ganz Deutschland und will damit den Innovationsstandort sowie die öffentliche Verwaltung stärken. Der Vorstoß erweitert den bisherigen Gesetzentwurf zu einem umfassenderen Bundeserprobungsgesetz, das befristete Tests unter realen Bedingungen in mehreren Branchen ermöglichen soll.
Höhepunkte
- Die Bundesregierung bringt das Reallabore-Gesetz auf den Weg, um Unternehmen durch weniger Bürokratie und schnellere Verfahren Wachstumsimpulse zu geben.
- Im Rahmen der Registermodernisierung testet die Regierung das Once-Only-Prinzip, sodass Unternehmen ihre Daten künftig nur einmal angeben müssen.
- Nordrhein-Westfalen beschließt am 05. Mai 2026 ein Gesetz für experimentelle Abweichungen vom Landesrecht, was den Druck auf bundesweite Vereinheitlichung erhöht.
Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Digitalisierung
Für Unternehmen verspricht die Bundesregierung vor allem geringere Bürokratielasten und schnellere Verfahren. Im Bereich der Registermodernisierung soll etwa die probeweise Anbindung verschiedener Register an das Unternehmensbasisdatenregister getestet werden, damit Firmen ihre Daten nach dem Once-Only-Prinzip künftig nur noch einmal angeben müssen.Auch in anderen Sektoren zielt das Vorhaben auf eine beschleunigte Einführung digitaler Lösungen. Im Gesundheitswesen sollen vereinfachte Konformitätsbewertungsverfahren für IT-Systeme erprobt werden, im BAföG-Verfahren ein automatisierter Nachweisabruf, und in der digitalen Verwaltung ein möglicher Probebetrieb der EUDI-Wallet die Einführung der digitalen Identität in Deutschland vorbereiten.
Der Bund knüpft dabei an bestehende Länderregelungen in Brandenburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen an. In Nordrhein-Westfalen beschließt das Kabinett zudem am 05. Mai 2026 ein Gesetz, das Kommunen erprobungsweise Abweichungen vom Landesrecht ermöglicht, was den politischen Druck für eine bundesweite Vereinheitlichung von Experimentierklauseln erhöht.
In unserem früheren Bericht zur Hightech Agenda Deutschland haben wir erläutert, wie das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den Transfer von Forschung in die wirtschaftliche Anwendung beschleunigen will. Im Fokus standen sechs Schlüsseltechnologiefelder sowie Flaggschiff-Projekte und Initiativen, die Verfahren vereinfachen, Förderungen bündeln und Unternehmen schneller mit Innovationen zusammenbringen sollen.
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