Berliner Koalition berät über Haushaltslücken und Steuerstreit

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Dan Blystone

11.05.2026

Berliner Koalition berät über Haushaltslücken und Steuerstreit — Koalition im Haushaltsstreit

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin verdichten sich die Konflikte in der schwarz-roten Bundesregierung über Einsparungen, Steuern und Entlastungen. Die Beratungen am Dienstag umfassen ein breites Paket von Haushaltsfragen bis zur Energieversorgung und lassen nach Aussagen aus der Koalition einen gemeinsamen Kurs weiter offen.

Höhepunkte

Die Berliner Koalition muss bis Anfang Juli Haushaltslücken schließen und verhandelt über Einsparungen bei Pflege, Wohngeld, Gesundheit und Subventionsabbau.
SPD fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener und Entlastungen für mittlere Einkommen, während Merz Steuererhöhungen ablehnt und Söder nur leichte Verschärfungen beim Reichensteuersatz erwägt.
Debatten über Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die geplante Diätenerhöhung, CO2-Preis und Arbeitsmarktlockererungen verschärfen Konflikte zwischen Union und SPD hinsichtlich Finanz- und Sozialpolitik.

Streitpunkte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen

BILD zufolge kommen CDU-Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Dienstag um 17 Uhr zum Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nach dem jüngst gescheiterten Reform-Gipfel in der Villa Borsig vor allem offene Finanzfragen, bei denen Union und SPD über das weitere Vorgehen uneins sind.

Im Zentrum steht der Haushalt. Bis Anfang Juli muss die Koalition klären, wie Einsparungen unter anderem bei Pflege, Bürokratieabbau, Gesundheit, Wohngeld und Elterngeld erreicht werden und welche Steuersubventionen entfallen. Während Klingbeil etwa die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienste zur Disposition stellt, tendiert die Union zu pauschalen Kürzungen über viele Fördertatbestände hinweg.

Auch bei der Steuerreform bleibt der Abstand groß. Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker belasten, während Merz Steuererhöhungen zuletzt ausgeschlossen hat. Söder zeigt sich laut dem Bericht allenfalls für eine Verschärfung des Reichensteuersatzes offen; für die Sitzung wird deshalb eher mit weiteren Gesprächen als mit einer Einigung gerechnet.

Folgen für Bürger, Energiepolitik und Arbeitsmarkt

Zusätzlichen Druck erzeugt die Frage, wie Bürger nach dem Aus für die steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie noch entlastet werden können. Als Alternative wird über eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags verhandelt, was aus Sicht der SPD angesichts steigender Preise vor allem die Mittelschicht stützen soll.

Daneben beschäftigt die Koalition der Umgang mit der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab Juli. In der SPD wächst der Widerstand gegen höhere eigene Bezüge in einer Phase staatlicher Kürzungen, während die Unionsfraktion nach den vorliegenden Informationen inzwischen verhandlungsbereit ist.

Weitere Konfliktfelder reichen von der möglichen Sperrung der Straße von Hormus und ihren Folgen für die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung bis zum CO2-Preis, den die Union an der unteren Grenze festschreiben will. Hinzu kommen Vorstöße der Union zu einer Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform, darunter gelockerter Kündigungsschutz, längere Befristungen und die Zusammenlegung mehrerer Sozialleistungen, was den Druck auf das von der SPD geführte Arbeitsministerium erhöht.

In unserem früheren Artikel zur Debatte über Grundsicherung und Zuwanderung haben wir die wachsende politische Auseinandersetzung um die Belastung der Sozialsysteme dargestellt. Im Fokus standen Zahlen zum gestiegenen Ausländeranteil in der Grundsicherung sowie die Frage, welche Folgen das für Sozialausgaben, Vertrauen in den Staat und die Reformdebatte hat.

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