Grüne fordern Steuer- und Abgabenentlastung für kleine und mittlere Einkommen

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Grüne fordern Steuer- und Abgabenentlastung für kleine und mittlere Einkommen — Grüne planen Entlastung

Mit einem Maßnahmenpaket zur Entlastung privater Haushalte will die Grünen-Fraktion im Bundestag vor allem kleine und mittlere Einkommen finanziell stärken. Der Antrag verbindet steuerliche Erleichterungen mit niedrigeren Sozialabgaben, Änderungen für Alleinerziehende sowie Vorgaben für Energie, Mobilität und Vermögensaufbau.

Höhepunkte

Die Grünen fordern eine Anhebung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags um 500 Euro und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.500 Euro.
Eine zweiprozentige Senkung der Krankenkassenbeiträge und steuerfinanzierte Entlastungen von bis zu 800 Euro jährlich für Familien mit mittlerem Einkommen sind vorgesehen.
Zur Gegenfinanzierung planen die Grünen den Abbau von Steuervergünstigungen, höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen und Änderungen bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen.

Vorschläge für Steuern, Beiträge und Familien

Wie der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsdienst hib berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine Anhebung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags um 500 Euro und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.500 Euro. Damit sollen alle Einkommensteuerzahler entlastet und Beschäftigte zusätzlich von Bürokratie entlastet werden.

Zu den weiteren Kernpunkten zählt eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Nach Darstellung im Antrag soll dies besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, da ein Teil dieser Gruppe keine nennenswerte Einkommensteuer zahlt. Für eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen wird eine Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr genannt, für eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen rund 800 Euro pro Jahr. Finanziert werden soll dies durch Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.

Außerdem verlangen die Grünen eine Reform der Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss, damit künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes bei Alleinerziehenden ankommen kann. Der bisherige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll in ein monatliches, einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld nach dem Vorbild des Kindergeldes überführt werden. Hinzu kommen die Forderung nach einer Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V zugunsten des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV sowie eine bessere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.

Finanzierung, Vermögensaufbau und Wirkung auf Verbraucher

Für den Rücklagen- und Vermögensaufbau schlägt die Fraktion unter anderem eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.500 Euro vor. Ergänzend soll ein Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme und freiwilligem Opt-out als Form der zusätzlichen Altersvorsorge eingerichtet und auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden.

Im Bereich Energie und Konsum fordern die Grünen eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz sowie ein Energiekrisengeld über einen neuen Direktauszahlungsmechanismus. Dieser Mechanismus soll ab 2027 auch für die Auszahlung eines jährlichen Klimagelds genutzt werden. Zudem soll der Preis des Deutschlandtickets dauerhaft bei 49 Euro im Jahresabonnement stabilisiert werden.

Zur Gegenfinanzierung verlangt die Fraktion zugleich den Abbau von Steuervergünstigungen und eine moderate Anhebung der Steuersätze für sehr hohe Einkommen. Genannt werden auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen und das Ende des heute möglichen steuerfreien Immobilienverkaufs nach zehnjähriger Haltedauer. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer lehnen die Grünen dagegen ab, weil sie niedrigere Einkommen überproportional belasten und die Wirtschaft schwächen würde.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Besteuerung von Immobilienveräußerungen haben wir erläutert, dass Bündnis 90/Die Grünen die bisherige Steuerfreiheit beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden nach zehn Jahren Haltefrist abschaffen wollen. Nach dem Vorstoß sollen Veräußerungsgewinne künftig unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden, wobei die Fraktion mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnet.

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