Die Linke drängt auf Steuerentlastung für Einkommen bis 65.000 Euro

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Ciaran Ryan

vor 3 Stunden

Die Linke drängt auf Steuerentlastung für Einkommen bis 65.000 Euro — Steuerentlastung für Mittelstand

Im Bundestag liegt ein neuer Vorstoß zur Änderung der Einkommensteuer vor, der kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten soll. Kern des Konzepts sind ein steuerfreies Existenzminimum bis 16.800 Euro und eine Verschiebung der Belastung auf hohe Einkommen sowie Kapitalerträge.

Höhepunkte

Die Linke beantragt im Bundestag Steuerfreiheit für Einkommen bis 16.800 Euro und Entlastungen für Einkommen bis 65.000 Euro, was 95 Prozent der Steuerpflichtigen betrifft.
Die Partei schlägt vor, die erste Progressionszone abzuschaffen, den Spitzensteuersatz ab 85.000 Euro auf 53 Prozent und für Einkommen ab 250.000 Euro auf 60 Prozent zu erhöhen sowie einen Millionärssteuersatz von 75 Prozent einzuführen.
Die Linke will das Ehegattensplitting begrenzen und durch die Übertragung des Grundfreibetrags zwischen Ehepartnern ersetzen, was die Familienbesteuerung neu ausrichten soll.

Steuerkonzept und Finanzierung im Bundestag

Wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestags hervorgeht, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, alle Einkommen bis 16.800 Euro zur Absicherung des Existenzminimums steuerfrei zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro sollen entlastet werden, was nach Angaben der Fraktion 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen betrifft.

Zusätzlich will Die Linke die erste Progressionszone, den sogenannten Mittelstandbauch, abschaffen und den Schwellenwert für den Spitzensteuersatz auf 85.000 Euro anheben. Auch die Abgeltungsteuer soll wegfallen, damit Kapitalerträge künftig mit dem individuellen Steuersatz statt pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion eine höhere Belastung der reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen vor. Der Spitzensteuersatz soll ab 85.000 Euro wieder auf 53 Prozent steigen, der Reichensteuersatz ab 250.000 Euro auf 60 Prozent, zusätzlich ist ein Millionärssteuersatz von 75 Prozent vorgesehen.

Auswirkungen auf Einkommen und Familienbesteuerung

Nach Berechnungen der Fraktion würden alle Menschen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 65.000 Euro entlastet, das entspreche bei Singles in Steuerklasse I einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 7.000 Euro. Bei zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 16.800 und 30.000 Euro beziffert die Fraktion die Entlastung auf etwa 800 Euro, bei 50.000 Euro auf knapp 500 Euro.

Darüber hinaus fordert Die Linke eine Begrenzung des Ehegattensplittings. Es soll durch die Übertragung des Grundfreibetrags zwischen Ehepartnern und Personen in eingetragener Lebenspartnerschaft ersetzt werden, was die Familienbesteuerung gezielt neu ausrichten würde.

In unserem früheren Beitrag zu den Steuer- und Entlastungsvorschlägen der Grünen im Bundestag haben wir dargelegt, wie Bündnis 90/Die Grünen kleine und mittlere Einkommen über höhere Freibeträge, niedrigere Sozialabgaben und gezielte Familienentlastungen stärken wollen. Zur Finanzierung sah der Antrag unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen, höhere Sätze für sehr hohe Einkommen sowie Änderungen bei der Erbschaftsteuer und bei der Besteuerung von Immobilienverkäufen vor.

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