CDU in Sachsen-Anhalt fordert Gehaltsdeckel für ARD- und ZDF-Intendanten

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Ciaran Ryan

11.05.2026

CDU in Sachsen-Anhalt fordert Gehaltsdeckel für ARD- und ZDF-Intendanten — CDU fordert Gehaltsdeckel

Die Debatte um die Vergütung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewinnt in Sachsen-Anhalt im Zuge der laufenden Reformdiskussion an Schärfe. Die CDU-Landtagsfraktion will erreichen, dass Intendanten in ihrem jeweiligen Sendegebiet künftig nicht mehr verdienen als der zuständige Ministerpräsident.

Höhepunkte

Die CDU Sachsen-Anhalt fordert im Positionspapier einen Gehaltsdeckel für Intendanten von ARD, ZDF und Dritten auf das Niveau der jeweiligen Ministerpräsidenten.
Intendantengehälter liegen derzeit zwischen 220.000 und 430.000 Euro jährlich, während Ministerpräsidenten 186.000 bis 252.000 Euro pro Jahr verdienen.
Die CDU will den Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro pro Monat stabil halten oder langfristig senken und fordert eine stärkere Fokussierung des Programmauftrags auf Nachrichten, Bildung und Kultur.

Positionspapier verknüpft Vergütung mit Reformkurs

Wie BILD.de berichtet, legt die CDU-Fraktion am Montag in Magdeburg ein Positionspapier vor, das eine Obergrenze für Intendantengehälter bei ARD, ZDF und den Dritten fordert. Nach dem Vorschlag soll kein Intendant mehr erhalten als der Ministerpräsident im jeweiligen Sendegebiet.

Der medienpolitische Sprecher Markus Kurze erklärt, für Bürger sei schwer nachvollziehbar, dass Intendanten höhere Bezüge als Regierungschefs erhalten, obwohl diese mehr Verantwortung trügen. Den Angaben zufolge liegen die Vergütungen der Intendanten bei ZDF und den ARD-Anstalten zwischen 220.000 und 430.000 Euro jährlich, während Ministerpräsidenten der Länder auf rund 186.000 bis 252.000 Euro brutto pro Jahr kommen.

Als Ausnahme nennt die Fraktion den RBB. Intendantin Ulrike Demmer erhält dort rund 220.000 Euro im Jahr, während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit etwa 229.300 Euro etwas darüber liegt; in Brandenburg verdient Ministerpräsident Dietmar Woidke mit rund 212.200 Euro dagegen 7.800 Euro weniger als die Intendantin.

Im Positionspapier verlangt die CDU zudem, dass sich die Vergütung von Führungskräften am öffentlichen Dienst und nicht am privaten Sektor orientiert. Auch für Stars und Moderatoren dürfe es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine, wie es die Partei formuliert, utopisch hohen Gehälter geben.

Beitragsstabilität und schlankerer Auftrag im Fokus

Die Gehaltsfrage ist Teil eines breiteren Reformprozesses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt. Der Landtag setzt bereits vor drei Jahren eine Enquete-Kommission ein, die Transparenz und Reformbereitschaft stärken soll; ihre Gesamtergebnisse sollen in einigen Wochen vorgelegt werden.

Die CDU drängt außerdem auf den Abbau von Doppelangeboten bei ARD und ZDF. Den Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro im Monat will die Partei stabil halten und langfristig senken.

Nach Angaben von CDU-Obmann Marco Tullner ist auch der Programmauftrag aus Sicht der Fraktion zu weit gefasst. Er solle sich künftig stärker auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentrieren.

In unserem früheren Artikel zur Debatte über Grundsicherung und Zuwanderung haben wir gezeigt, wie stark der politische Streit um die Belastung der Sozialsysteme und steigende Sozialausgaben geworden ist. Im Mittelpunkt standen unter anderem Zahlen zum gestiegenen Ausländeranteil in der Grundsicherung sowie die Frage, welche Folgen das für das Vertrauen in staatliche Strukturen und die Reformdiskussion hat.

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