Koalition ringt um Reformkurs bei Rente, Steuern und Haushalt

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Dan Blystone

12.05.2026

Koalition ringt um Reformkurs bei Rente, Steuern und Haushalt — Koalition ringt um Reformen

Im Kanzleramt beraten CDU, CSU und SPD über zentrale Reformvorhaben, mit denen Sozialsysteme, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Im Mittelpunkt stehen anhaltende Konflikte über Rentenpolitik, Steuerpläne, Arbeitsmarktregeln und die Finanzierung künftiger Investitionen.

Höhepunkte

Koalitionsgespräche unter Friedrich Merz fokussieren auf Rentenreform mit Unionsforderung nach kapitalgedeckter Vorsorge und SPD-Ablehnung, sowie Steuerentlastungen für mittlere Einkommen.
Im Haushalt für 2027 klafft laut Bericht eine Lücke von 15 Milliarden Euro; Union fordert Ausgabenkürzungen, SPD setzt auf Steuererhöhungen und Reform der Schuldenbremse für Investitionen.
Streitpunkte bestehen über längere Arbeitstage, Wehrpflicht-Wiedereinführung, moderne Beschaffung und Klimapolitik, wobei insbesondere bei Dienstwagenförderung und Verteidigungsstrategie keine Einigung in Sicht ist.

Streitpunkte beim Reformtreffen

Wie BILD berichtet, treffen sich die Spitzen der Koalition seit 17.30 Uhr bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, um einen neuen Anlauf für wichtige Großreformen zu unternehmen. Zuvor hatte Merz beim Deutschen Gewerkschaftsbund betont, dass die Arbeitskosten sinken müssten, wobei er auf hohe Beiträge, Steuern und Abgaben verwies.

Bei der Rentenreform fordert die Union mehr private und kapitalgedeckte Vorsorge, während die SPD diesen Kurs ablehnt. Auch bei der Einkommensteuer bleibt der Konflikt offen, weil der Koalitionsvertrag Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, die SPD zugleich aber höhere Steuern für Spitzenverdiener verlangt.

Zusätzlich gibt es Streit über die Arbeitsmarktreform. Die Union will längere Arbeitstage bei unveränderter Wochenarbeitszeit ermöglichen, wenn die Auftragslage dies erfordert, während die SPD dies ablehnt und Unterstützung bei den Gewerkschaften mobilisiert.

Haushalt, Schulden und politische Folgen

Auch bei der Schuldenbremse und im Haushalt bleibt die Koalition gespalten. Die SPD drängt auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen, während die Union diesen Spielraum begrenzen will.

Für 2027 fehlen nach den Angaben im Bericht derzeit 15 Milliarden Euro im Haushalt. Die Union setzt auf Ausgabenkürzungen, die SPD auf höhere Steuern, womit sich die Koalition zugleich mehr Investitionen und solide Finanzen zum Ziel setzt.

Weitere Differenzen zeigen sich in der Verteidigungs- und Klimapolitik. Die Union drängt auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht und auf eine modernere Beschaffung, während die SPD bremst; beim Klimaschutz wiederum will die SPD Teile der früheren Ampel-Politik sichern, etwa bei der Förderung von Dienstwagen, was auf Widerstand der Union stößt.

In unserem früheren Artikel über den Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben wir gezeigt, dass Union und SPD mit bewusst gedämpften Erwartungen in das Treffen gingen und vor allem die offenen Konflikte bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Haushalt im Vordergrund standen. Zudem ging es um den Haushaltsdruck mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro und um die Debatte, ob Kürzungen, höhere Abgaben für Spitzenverdiener oder andere Maßnahmen den Spielraum für Reformen schaffen sollen.

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