Junge Union stellt Rentenplus zugunsten von BAföG und Elterngeld infrage
In der Debatte um den Bundeshaushalt fordert die Junge Union eine andere Verteilung geplanter Sozialleistungen zwischen den Generationen. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel schlägt vor, die Rentenanhebung geringer ausfallen zu lassen, um Spielräume für BAföG und Elterngeld zu sichern.
Höhepunkte
- JU-Chef Johannes Winkel schlägt vor, die Rentenerhöhung 2024 von 4,2 Prozent auf 3 Prozent zu senken und stattdessen BAföG und Elterngeld zu stärken.
- Durch die abgesenkte Rentenanpassung würden laut Winkel rund fünf Milliarden Euro frei, um familien- und bildungspolitische Maßnahmen—wie Wohngeld für Studierende—finanzieren zu können.
- In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Erhöhungen bei BAföG und Elterngeld; Unionsfraktionschef Jens Spahn und Dorothee Bär lehnen zusätzliche Ausgaben angesichts des Haushaltslochs ab.
Vorschlag zur Umverteilung im Haushalt
Wie BILD berichtet, spricht sich JU-Chef Johannes Winkel dafür aus, die Renten statt um 4,2 Prozent nur um 3 Prozent zu erhöhen und die frei werdenden Mittel für andere familien- und bildungspolitische Vorhaben zu nutzen.Winkel begründet das mit der angespannten Haushaltslage und einer aus seiner Sicht ungleichen Verteilung der Einschnitte. Er sagt, Erhöhungen bei Rente, BAföG und Elterngeld seien zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, müssten nun aber insgesamt überprüft werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einsparungen nicht fair auf alle Generationen verteilt würden.
Nach seiner Darstellung soll die BAföG-Erhöhung nach aktuellem Stand komplett entfallen, während die Rentenanhebung unangetastet bleibt. Zugleich könnte die geplante Erhöhung beim Elterngeld ausbleiben, zudem stehen laut dem Bericht sogar Kürzungen im Raum. Winkel fordert deshalb von Kanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung mehr Rücksicht auf junge Menschen und Familien.
Folgen für Studierende, Familien und Sozialpolitik
Nach Angaben Winkels würde auch eine Rentenerhöhung um 3 Prozent noch oberhalb der Inflation liegen, sodass Rentner weiterhin Kaufkraft gewinnen. Gleichzeitig entstünde laut seinem Vorschlag ein finanzieller Spielraum von rund fünf Milliarden Euro, um unter anderem die Wohnkostenpauschale beim BAföG anzupassen und Kürzungen beim Elterngeld zu vermeiden.Ob der Vorstoß innerhalb der Union Rückhalt findet, bleibt offen. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt erst vor wenigen Tagen mit Blick auf das Haushaltsloch, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG ließen sich absehbar nicht erhöhen. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär macht zuvor deutlich, dass es für eine BAföG-Erhöhung keine Unterstützung mehr gibt.
In unserem früheren Beitrag zur Debatte über die Finanzierung von Pflege, Rente und Krankenversicherung ging es um den zunehmenden Reformdruck auf die Sozialkassen. Wir erläuterten, dass in diskutierten Konzepten keine unmittelbaren Rentenkürzungen vorgesehen sind, sondern eher ein langsameres Wachstum von Ansprüchen – vor dem Hintergrund demografischer Belastungen und der Forderung nach finanziell tragfähigen Anpassungen.
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