Bundestagsausschuss lehnt Linke-Vorstoß zu Neun-Euro-Ticket im ÖPNV ab

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Dan Blystone

vor 1 Stunde

Bundestagsausschuss lehnt Linke-Vorstoß zu Neun-Euro-Ticket im ÖPNV ab — Neun-Euro-Ticket abgelehnt

Im Verkehrsausschuss des Bundestags findet der Vorstoß der Linksfraktion für ein bundesweit gültiges Neun-Euro-Ticket und ein Null-Euro-Ticket für mehrere Bevölkerungsgruppen keine Mehrheit. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Finanzierung der Forderung und die Frage, ob das bestehende Nahverkehrsangebot, vor allem außerhalb der Ballungsräume, eine solche Ausweitung tragen kann.

Höhepunkte

Der Verkehrsausschuss des Bundestags lehnt den Linken-Antrag auf ein bundesweites Neun-Euro-Ticket wegen erwarteter Mehrkosten von zehn Milliarden Euro ab.
Bund und Länder subventionieren das Deutschlandticket mit drei Milliarden Euro jährlich, während der Bund insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr in den ÖPNV investiert.
Die Grünen fordern statt eines Neun-Euro-Tickets die Rückkehr zum 49-Euro-Ticket und schlagen ein Sozialticket als Alternative vor.

Kostenfrage prägt die Ausschussentscheidung

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, lehnt der Verkehrsausschuss einen Antrag der Linken ab, mit dem ein bundesweit gültiges Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr sowie ein Null-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Senioren wieder eingeführt werden soll.

Union, SPD und AfD verweisen übereinstimmend auf die Finanzierung als zentrales Problem. Das Deutschlandticket für 69 Euro im Monat wird den Angaben zufolge bereits von Bund und Ländern mit insgesamt drei Milliarden Euro subventioniert. Die von der Linken erhobenen Forderungen würden demnach Kosten von zehn Milliarden Euro verursachen. Insgesamt unterstützt der Bund den ÖPNV nach diesen Angaben bereits mit 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Die SPD hebt zudem hervor, dass einzelne Bundesländer bereits günstigere Angebote für bestimmte Gruppen schaffen. Als Beispiel nennt sie Bremen, wo das Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende preiswerter angeboten wird.

Streit über Nutzen und Alternativen

Die AfD argumentiert, ein Neun-Euro-Ticket bringe Menschen in ländlichen Regionen nur wenig, weil dort ein ausreichendes ÖPNV-Angebot fehle. Zudem habe bereits die erste Einführung des Neun-Euro-Tickets im Sommer 2022 zu einem Anstieg des Schienenverkehrs um 44 Prozent geführt, was überfüllte Züge und Verspätungen nach sich gezogen habe. Die vorhandene Bahn-Infrastruktur sei dafür aktuell nicht ausgelegt.

Die Grünen begrüßen die Forderung der Linken zwar grundsätzlich, kritisieren aber ebenfalls das Fehlen eines Finanzierungsvorschlags. Stattdessen schlagen sie eine Rückkehr zum 49-Euro-Ticket sowie die Einführung eines Sozialtickets vor.

Die Linke hält dagegen, zur Finanzierung eines Neun-Euro-Tickets müssten jene stärker besteuert werden, die den Klimawandel verursachen.

Unser früherer Bericht über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Deutschen Bahn für die Sanierung des Schienennetzes zeigte, dass der Konzern bis 2030 rund 13 Milliarden Euro extra fordert, um die Pünktlichkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Demnach reichen die bislang eingeplanten Mittel nicht aus, und ohne zusätzliche Investitionen drohe die Pünktlichkeit bis 2029 deutlich unter die Zielmarke zu fallen.

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