Linke warnt vor Rückschritten bei Energiewende und höheren Kosten für Mieter

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Sholanke Dele

vor 2 Stunden

Linke warnt vor Rückschritten bei Energiewende und höheren Kosten für Mieter — Linke warnt vor Energiewende-Risiken

Mit Blick auf die energie- und klimapolitische Linie der Koalition sieht die Linken-Abgeordnete Violetta Bock das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht mehr erreichbar. Sie verbindet ihre Kritik am geplanten Ausbau neuer Gaskraftwerke mit Warnungen vor steigenden Wohn- und Heizkosten für Mieter.

Höhepunkte

Linke-Politikerin Bock kritisiert in Das Parlament vom 13. Juni 2026 das Klimaschutzprogramm sowie Koalitionspläne für neue Gaskraftwerke und fordert stärkere Förderung erneuerbarer Energien.
Bock warnt, dass die weitere Nutzung fossiler Energien wegen Preissteigerungen durch Iran- und Ukraine-Krieg insbesondere Mieter belaste und fordert einen Heizkostendeckel sowie vollständige Übernahme des CO2-Preises durch Vermieter.
Sie verlangt zielgenauere, sozial gestaffelte Förderungen für Wärmepumpen und energetische Sanierungen, einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Kritik an Koalitionskurs und Gaskraftwerken

Wie die Wochenzeitung Das Parlament berichtet, sagt Bock in einem Interview für die Ausgabe vom 13. Juni 2026, sie sehe nicht, wie die Klimaziele mit der derzeitigen Politik von CDU/CSU und SPD noch erreicht werden sollen. Die Obfrau der Linken im Umweltausschuss spricht von einem Rückschritt nach dem anderen bei der Energiewende und verweist auf die globalen Folgen der Klimakrise mit Überschwemmungen, Hitze und Dürren.

Bock lehnt den von der Koalition angestrebten Bau neuer Gaskraftwerke ab und fordert stattdessen einen stärkeren Ausbau von Solarenergie und Windkraft. Neue Gaskraftwerke, die später mit grünem Wasserstoff betrieben werden könnten, sollen nach ihrer Vorstellung vollständig in öffentlicher Hand liegen.

Auch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hält sie für unzureichend. Dabei verweist sie darauf, dass sich auch der Expertenrat für Klimafragen kritisch geäußert habe.

Folgen für Heizkosten und Wohnungsmarkt

Bock verbindet die Energiepolitik mit sozialen Folgen auf dem Wohnungsmarkt. Fossile Energien wie Gas und Öl gehörten bereits zu den teuersten Energieträgern und würden nach ihrer Einschätzung weiter teurer, wobei sie auf Preisentwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und dem Ukraine-Krieg verweist.

Wenn weiter fossile Heizungen zugelassen werden, treffe das nach ihren Worten vor allem Mieter, weil Eigentümer über den Heizungseinbau entscheiden, die Betriebskosten aber bei den Bewohnern landeten. Die Politikerin fordert deshalb einen Heizkostendeckel, mehr Schutz bei Betriebskosten und eine vollständige Übernahme des CO2-Preises durch Vermieter, um Anreize für effizientere Heizsysteme zu schaffen.

Zugleich verlangt sie zielgenauere, sozial gestaffelte Förderprogramme für Wärmepumpen und Sanierungen sowie mehr öffentlichen Wohnraum, einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. Ergänzend wirbt sie für bessere Beratungsangebote, etwa über One-Stop-Shops, und warnt vor neuen Abhängigkeiten durch LNG-Importe aus den U.S., auch mit Verweis auf Umweltbelastungen an Terminalstandorten.

Zur Konsultation des zweiten Entwurfs des Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur haben wir zuvor berichtet: Vorgesehen sind 159 Ausbaumaßnahmen für das Übertragungsnetz mit Zieljahren 2037 und 2045, von denen 118 derzeit als bestätigungsfähig gelten. Ein Schwerpunkt liegt auf zusätzlichen Offshore-Anbindungssystemen und neuen Interkonnektoren, um die Offshore-Windziele zu erreichen und die europäische Vernetzung bei zugleich im Blick zu behaltenden Kosten zu stärken.

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