Bundesregierung hält bei Autobahninvestitionen am Grundsatz Erhalt vor Neubau fest

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Emilio Ghigini

vor 4 Stunden

Bundesregierung hält bei Autobahninvestitionen am Grundsatz Erhalt vor Neubau fest — Erhalt statt Neubau

Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs, bei Autobahnprojekten den Erhalt bestehender Infrastruktur vor Neubauten zu priorisieren. Maßgeblich für Planung und Umsetzung sind dabei der gebilligte Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 sowie die verfügbaren Mittel im Bundeshaushalt.

Höhepunkte

Die Bundesregierung bestätigt gegenüber dem Bundestag, dass der Grundsatz 'Erhalt vor Neubau' weiterhin für Autobahninvestitionen gilt und nicht eingeschränkt wird.
Die Planung von Sanierungs- und Neubauprojekten basiert auf dem Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029, der am 17. Dezember 2025 genehmigt wurde.
Die Mittelverfügbarkeit für Autobahnerhalt im Jahr 2027 bleibt unklar, da der Bundeshaushalt 2027 noch nicht festgelegt ist und vom weiteren Haushaltsverfahren abhängt.

Finanzierungsrahmen für Autobahnprojekte

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ aus Sicht der Regierung nicht eingeschränkt werden muss.

In der Vorlage heißt es, die Autobahn GmbH des Bundes stütze ihre Entscheidungen darüber, welche Sanierungs- und Neubauprojekte geplant und umgesetzt werden, auf den Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029. Dieser Plan ist am 17. Dezember 2025 von den für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages gebilligt worden. Hinzu kommt als weiteres Kriterium die Mittelverfügbarkeit im Bundeshaushalt.

Haushaltslage bremst Ausblick auf 2027

Offen ist nach Angaben der Bundesregierung noch, welche Mittel im kommenden Jahr konkret für den Erhalt bereitstehen. Eine genaue Festlegung nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass sich der Bundeshaushalt 2027 noch in der Aufstellung befindet. Damit bleibt der finanzielle Spielraum für Erhaltungsmaßnahmen im nächsten Jahr vorerst abhängig vom weiteren Haushaltsverfahren.

Zuletzt haben wir über die Einnahmen des Hauptzollamts Münster im Jahr 2025 berichtet, das mit rund 2,26 Milliarden Euro etwa auf dem Vorjahresniveau liegt. Dabei machten vor allem Verbrauchsteuern und die Kraftfahrzeugsteuer den größten Teil des Aufkommens aus, während die Einfuhrumsatzsteuer regional eine geringere Rolle spielte. Die Zahlen verdeutlichen, welche Steuerquellen den Staatshaushalt speisen – und damit auch den finanziellen Rahmen, in dem Infrastrukturvorhaben geplant werden.

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