Bundestag bremst geplanten Marineeinsatz Deutschlands in der Straße von Hormus
Die Bundesregierung treibt eine Entsendung von Bundeswehrschiffen in die Straße von Hormus voran, stößt dabei aber in den Koalitionsfraktionen auf Widerstand. Im Mittelpunkt der Kritik stehen offene Fragen zum völkerrechtlichen Mandat, zur Haltung des Iran und zur Sicherheit der 140 Soldaten an Bord von „Fulda“ und „Mosel“.
Höhepunkte
- Bundestag verzögert den geplanten Marineeinsatz Deutschlands in der Straße von Hormus wegen erheblicher Vorbehalte aus den Fraktionen.
- Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp fordert ein klares völkerrechtliches Mandat und einen defensiven Auftrag als Zustimmungsvoraussetzung.
- SPD-Politiker wie Adis Ahmetovic und Siemtje Möller verlangen vor einer Entscheidung einen UN-Beschluss und mahnen angesichts der regionalen Spannung zur Vorsicht.
Folgen für Regierung und Sicherheitsdebatte
Die Vorbehalte aus den Fraktionen erhöhen den Druck auf Außenminister Wadephul und die Bundesregierung, den Mandatstext präziser auszuarbeiten. Bei einer Schalte mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium ist es nach den vorliegenden Angaben bereits zu deutlicher Kritik an der bisherigen Vorbereitung gekommen.Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, knüpft seine Zustimmung laut „Rheinischer Post“ an ein klares völkerrechtliches Mandat und einen defensiven Auftrag. Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic verlangt zum bestmöglichen Schutz der Soldaten möglichst einen UN-Beschluss, während SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vor vorschnellen Entscheidungen in der angespannten Region warnt.
Damit wird der geplante Zeitplan der Regierung unsicherer. Erst wenn die offenen rechtlichen und operativen Fragen geklärt sind, dürfte das Parlament rasch über den Hormus-Einsatz entscheiden.
In unserem früheren Artikel über die Wiederöffnung der Straße von Hormus nach dem US-Iran-Memorandum haben wir erläutert, dass kurz nach Inkrafttreten des Abkommens erste Supertanker die Meerenge passierten und sich der Schiffsverkehr schrittweise normalisierte. Gleichzeitig wurde betont, dass eine Rückkehr zum Vorkriegsniveau Zeit braucht – unter anderem wegen Sicherheitsrisiken, möglicher Minenräumung und anhaltender Unsicherheit –, was auch die Ölpreise spürbar beeinflusste.
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