AfD-Fraktion fragt Deutschlandfonds zu Zielen und Risikosteuerung an

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Emilio Ghigini

vor 5 Stunden

AfD-Fraktion fragt Deutschlandfonds zu Zielen und Risikosteuerung an — AfD fragt Deutschlandfonds

Im Bundestag rückt die geplante Ausgestaltung des Deutschlandfonds in den Fokus der parlamentarischen Kontrolle. Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, welche wirtschafts- und strukturpolitischen Ziele die Bundesregierung mit staatlichen Garantien von rund 30 Milliarden Euro und mobilisierten privaten Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro verfolgt.

Höhepunkte

Die AfD-Fraktion fordert vom Bundestag konkrete Angaben zu Zielsetzung, Risikosteuerung und Erfolgskriterien des Deutschlandfonds.
Die Anfrage thematisiert organisatorische Zuständigkeiten zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen und KfW bei der Fondssteuerung.
Im Fokus stehen Transparenz, systematische Evaluation der Wirksamkeit sowie die Auslösung zusätzlicher Investitionen und Risiko staatlicher Garantien durch den Deutschlandfonds.

Fragen zu Aufbau, Auswahl und Steuerung des Fonds

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, richtet die AfD-Fraktion ihre Kleine Anfrage auf Zielsetzung, Risikosteuerung und parlamentarische Kontrolle des Deutschlandfonds. Im Zentrum steht die Frage, anhand welcher messbaren Kriterien der Erfolg des Fonds bewertet werden soll und welche konkreten wirtschafts- und strukturpolitischen Wirkungen die Bundesregierung erreichen will.

Zudem fragt die Fraktion nach der organisatorischen Ausgestaltung des Instruments. Dabei geht es insbesondere um die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und der KfW.

Weitere Fragen betreffen die Auswahl von Investitionsprojekten. Die Abgeordneten wollen wissen, nach welchen Kriterien Vorhaben berücksichtigt werden und wie sichergestellt wird, dass der Fonds tatsächlich zusätzliche Investitionen auslöst, statt bestehende Marktaktivitäten lediglich mit staatlichen Risiken zu unterlegen.

Kontrolle, Transparenz und Folgen für die Förderpraxis

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf Transparenz und Aufsicht. Die AfD-Fraktion erkundigt sich danach, welche Informationen die Bundesregierung regelmäßig zum Umfang und zur Entwicklung des Fonds veröffentlichen will und wie sie die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme staatlicher Garantien bewertet.

Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob eine systematische Evaluation der Wirksamkeit vorgesehen ist. Für die Förder- und Investitionspolitik ist dies relevant, weil der Deutschlandfonds als Hebelinstrument für private Mittel angelegt ist und seine Wirkung damit nicht nur von der Kapitalmobilisierung, sondern auch von der nachweisbaren zusätzlichen Investitionstätigkeit abhängt.

In unserem früheren Beitrag zur Reform des Berliner Personalvertretungsgesetzes ging es um die Modernisierung von Mitbestimmung und Verfahrensabläufen im öffentlichen Dienst. Der Senat stellte dabei u. a. rechtssichere elektronische Kommunikation, klarere Beteiligungsrechte, Datenschutzfragen und flexiblere Arbeitsformen in den Mittelpunkt – einschließlich der vorgesehenen Schritte im Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung und Stellungnahme des Rats der Bürgermeister.

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