Bundeskabinett beschließt Entlastungen im Energieeffizienzgesetz für Unternehmen und Rechenzentren

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Dan Blystone

vor 6 Stunden

Bundeskabinett beschließt Entlastungen im Energieeffizienzgesetz für Unternehmen und Rechenzentren — Entlastungen für Unternehmen

Mit dem Kabinettsbeschluss zur schnelleren Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie richtet die Bundesregierung die Vorgaben für Unternehmen und die öffentliche Hand neu aus. Der Entwurf soll Bürokratie abbauen, EU-Recht umsetzen und die Wirtschaft laut Bundesregierung um mehr als 3 Milliarden Euro entlasten.

Höhepunkte

Die Pflicht zu Energie- oder Umweltmanagementsystemen gilt künftig nur für Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 23,6 GWh pro Jahr, geringere Unternehmen sind entlastet.
Für Rechenzentren wird die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert und die Frist zur Nutzung erneuerbarer Energien auf den 1. Januar 2030 verschoben.
Die Bundesregierung erwartet Entlastungen für die Wirtschaft von über 3 Milliarden Euro durch flexiblere Vorgaben, was Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll.

Neue Schwellenwerte und längere Fristen

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilte, beschließt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und passt damit bestehende Vorgaben an die Ziele des Koalitionsvertrags sowie an EU-Vorgaben an. Im Mittelpunkt stehen gezieltere Anforderungen für besonders energieintensive Betriebe statt breiter pauschaler Pflichten.

Nach den Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gilt die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 GWh pro Jahr. Zugleich entfällt für Unternehmen die bisherige Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme, während die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben insgesamt flexibler ausgestaltet werden.

Für Rechenzentren sieht der Entwurf ebenfalls Erleichterungen vor. Die Übergangsfrist für neue Rechenzentren zur Einhaltung der Effizienzvorgaben wird von zwei auf vier Jahre verlängert, zudem verschiebt sich die Frist zur bilanziellen Deckung von 100 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien um drei Jahre auf den 1. Januar 2030.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Energiesektor

Die Bundesregierung stellt die Neuregelung als Beitrag zu niedrigeren Kosten, höherer Versorgungssicherheit und besserer Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar. Reiche spricht von einer Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro und verweist darauf, dass praxisnähere Regeln für Rechenzentren digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum unterstützen sollen.

Nach Darstellung der Bundesregierung bleibt Deutschland damit auf Kurs bei den europäischen Energieeffizienzzielen. Die Anpassung des Rechtsrahmens soll den gewachsenen geopolitischen Herausforderungen Rechnung tragen und zugleich Raum für weiteres wirtschaftliches Wachstum schaffen.

In unserem früheren Artikel über den AfD-Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir die Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, günstigeren Energiepreisen und weniger Bürokratie zusammengefasst. Zudem ging es um die Warnung der Fraktion vor Rezession, Insolvenzen und einer drohenden Deindustrialisierung sowie um den Ruf nach einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung und mehr Technologieoffenheit.

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