Bundesregierung präzisiert Umsetzung des Kensington-Vertrags ohne formelle Gewerkschaftsrolle

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Dan Blystone

vor 8 Stunden

Bundesregierung präzisiert Umsetzung des Kensington-Vertrags ohne formelle Gewerkschaftsrolle — Kensington-Vertrag ohne Gewerkschaftsrolle

Nach der Ratifizierung des Kensington-Vertrags im März 2026 stellt die Bundesregierung die Zuständigkeiten bei der weiteren Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich klar. Demnach haben die britischen und deutschen Gewerkschaftsdachverbände keine formelle Rolle bei der Umsetzung, auch wenn sie Themen für die Kooperation angestoßen haben.

Höhepunkte

Die Bundesregierung stellt klar, dass Gewerkschaften beim Kensington-Vertrag keine formelle, sondern nur eine informelle Rolle bei der Umsetzung spielen.
BMAS und das britische Arbeitsministerium unterstützen eine breite Beteiligung und planen, künftig auch die Arbeitgeberseite in die bilaterale Kooperation einzubinden.
Der im März 2026 vom Bundestag ratifizierte Kensington-Vertrag wird im arbeits- und sozialpolitischen Bereich mit Fokus auf die Einbindung aller relevanten Akteure umgesetzt.

Regierungsantwort zur Umsetzungsstruktur

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, geht das Aufgreifen der Themen, die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem britischen Ministerium für Arbeit und Renten für die weitere Zusammenarbeit vereinbart wurden, allein auf die Initiative der Gewerkschaften zurück.

Die Bundesregierung betont zugleich, dass den britischen und deutschen Gewerkschaftsdachverbänden in der Umsetzung des Kensington-Verags keine formelle Rolle zukommt. Damit grenzt sie zwischen informeller thematischer Anregung und institutioneller Zuständigkeit bei der bilateralen Zusammenarbeit ab.

Einbindung der Arbeitgeberseite geplant

Nach Angaben der Bundesregierung unterstützen das BMAS und der britische Counterpart dieses Vorgehen und regen an, in der weiteren Zusammenarbeit auch die Arbeitgeberseite einzubeziehen.

Der Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist im März 2026 vom Bundestag ratifiziert worden. Die Antwort deutet darauf hin, dass die Umsetzung des Abkommens im arbeits- und sozialpolitischen Bereich auf eine breitere Beteiligung relevanter Akteure ausgerichtet wird.

In unserem früheren Beitrag zur AfD-Forderung nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel ging es um den Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“, der vor der ersten Bundestagsberatung vorgestellt wurde. Darin machte die Fraktion unter anderem hohe Energiepreise, eine aus ihrer Sicht zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie für die Krise des Standorts verantwortlich und verlangte Entlastungen und mehr Technologieoffenheit.

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